Im UNO-Sicherheitsrat gibt es Aufschub für den Irak

Die internationale Gemeinschaft setzt weiter auf eine friedliche Entwaffnung des Irak. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte am Sonntag im Fernsehsender NBC, eine gewaltfreie Beilegung der Irak-Krise sei noch immer möglich. Im UNO-Sicherheitsrat zeichnete sich nach dem Bericht von UNO-Chefinspektor Hans Blix vom Freitag eine Mehrheit für den Antrag Frankreichs ab, am 14. März erneut über die Irak-Krise zu debattieren.

Mehr als zehn Millionen Menschen demonstrierten am Wochenende in hunderten Städten auf allen Kontinenten gegen den drohenden Krieg. Die Veranstalter sprachen von den größten Protesten seit dem Vietnam-Krieg.

Zeitfenster schließt sich
"Wir sind im Moment in einem diplomatischen Zeitfenster, das aber nicht mehr sehr lange offen ist", sagte Rice dem Sender NBC. Sie äußerte sich skeptisch zu einer Verlängerung der Waffeninspektionen, wie sie von Frankreich und Deutschland befürwortet wird. Die USA unterstützten nach wie vor eine zweite Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Irak, bekräftigte Rice gegenüber dem Fernsehsender Fox. Die Arbeit an dem Textentwurf habe aber noch nicht begonnen.

Nach einem Bericht der "New York Times" wollen die USA und Großbritannien hingegen bereits am Dienstag den Entwurf einer zweiten Irak-Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. In dieser solle festgestellt, dass der Irak weiterhin nicht abrüste, und erneut "schwere Konsequenzen" angedroht werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Washington plane gleichzeitig eine Reihe von "Tests", mit deren Hilfe der Wille des Irak zur Entwaffnung geprüft werden solle.

US-Außenminister Colin Powell und der britische Premier Tony Blair sprachen sich für einen weiteren Bericht der UNO-Waffeninspektoren in zwei Wochen aus. Nach Angaben von UNO-Diplomaten deutete sich im Sicherheitsrat eine Mehrheit für den Antrag Frankreichs ab, am 14. März erneut auf Außenministerebene zusammenzukommen.

Frankreich schließt nichts aus
Frankreichs Präsident Jacques Chirac lehnte eine neue Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats ab. Der Konflikt müsse im Rahmen der verabschiedeten Resolution 1441 gelöst werden, sagte er dem US-Magazin "Time". Sollte Bagdad jedoch seine Zusammenarbeit verweigern, schließe Frankreich "natürlich keine Option aus." Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach dem Bericht der Chefinspektoren eine Chance für die friedliche Entwaffnung des Irak. Diese müsse von der internationalen Gemeinschaft ergriffen werden, sagte er am Samstag auf einem Wahlkongress der finnischen Sozialdemokraten.

Der belgische Außenminister Louis Michel stellte für den EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel eine gemeinsame Erklärung der kriegsskeptischen Länder Deutschland, Belgien und Frankreich in Aussicht. "Wir werden wahrscheinlich eine gemeinsame Erklärung auf dem Gipfel abgeben", sagte Michel im belgischen Fernsehen.

Friedensbewegung
Angesichts des drohenden Irak-Kriegs erlebte die Friedensbewegung am Wochenende eine spektakuläre Wiedergeburt. Auch in den Ländern, deren Regierungen zu den engsten Verbündeten der USA zählen, unter ihnen Spanien, Italien und Großbritannien, zog es Hunderttausende auf die Straßen. In Rom protestierten nach Angaben der Veranstalter drei Millionen Kriegsgegner, in London kamen zwei Millionen Menschen zusammen. In ganz Spanien protestierten nach Angaben der Veranstalter fünf Millionen Menschen.

Auch in den USA demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen gegen einen Krieg. Bei einer der größten Friedensdemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland protestierten in Berlin nach Angaben von Veranstaltern und Polizei rund eine halbe Million Menschen. In Wien gingen nach Polizeiangaben rund 15.000 Kriegsgegner auf die Straße.

1. März: Nächster Bericht
Nach dem Zeitplan des Sicherheitsrats müssen die UN-Chefinspektoren am 1. März erneut die Ratsmitglieder über ihre Arbeit unterrichten. Ob der Rat, wie von Frankreich beantragt, am 14. März dann erneut auf Außenminister-Ebene über die Irak-Krise debattieren wird, blieb offen. Nach Angaben eines UN-Diplomaten hatten sich außer Powell und seinem spanischen Kollegen Ana Palacio alle Minister während der Beratungen hinter verschlossenen Türen dem französischen Terminvorschlag angeschlossen.