Arafat kündigt Ernennung von Premier an

Der palästinensische Präsident Yasser Arafat wird nach eigenen Angaben einen Ministerpräsidenten mit weit reichenden Regierungsvollmachten ernennen. Arafat kündigte in Ramallah an, er werde das palästinensische Parlament (Legislativrat) und den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einberufen, um Einzelheiten der Ernennung zu klären. Wer das Amt übernehmen soll, sagte Arafat nicht.

Die provisorische palästinensische Verfassung war im Mai des Vorjahres vom Legislativrat gebilligt und von Arafat unterzeichnet worden. In dem Grundgesetz sind die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung verankert. Frauen und Männer haben gleiche Grundrechte und Freiheiten ohne jede Diskriminierung. Anders als in den Verfassungen anderer arabischer Staaten wird die Religion in dem palästinensischen Text nicht erwähnt. Das Grundgesetz der "Palästinensischen Nationalen Autorität" (PNA) basiert auf einem im Februar 1996 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation ausgearbeiteten Entwurf. Jerusalem wird in dem Grundgesetz als Hauptstadt Palästinas bezeichnet.

Nach Treffen mit Diplomaten
Arafat gab die Schaffung des Amts des Ministerpräsidenten nach einem Treffen mit Diplomaten der Europäischen Union, Russlands und der Vereinten Nationen bekannt. Er werde unverzüglich eine Sitzung des palästinensischen Parlaments einberufen, das die notwendigen Entscheidungen treffen werde, erklärte Arafat. In den vergangenen Wochen waren Sitzungen des Legislativrates unter seinem Vorsitzenden Ahmed Korei (Abu Ala) an israelischen Reiseverboten für Abgeordnete gescheitert.

Zunehmend unter Druck
Nach Angaben von westlichen Diplomatenkreisen war Arafat in jüngster Zeit international zunehmend unter Druck geraten, einen Premier zu ernennen, den Israel als Verhandlungspartner akzeptieren würde. "Wenn er vor dem (Irak-) Krieg nichts unternimmt, könnte ihn nichts mehr retten. Einen Ministerpräsidenten zu ernennen, könnte also ein Überlebensmechanismus sein", verlautete aus den Kreisen.