Sondersitzung im irakischen Parlament

Kurz vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates will das irakische Parlament nach offiziellen Angaben über einen Gesetzentwurf beraten, der ein Verbot von Massenvernichtungswaffen vorsieht. Das Gesetz ist eine der Hauptforderungen der UNO-Waffeninspektoren. Das Parlament komme zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, sagte der irakische Beauftrage für die UNO-Inspektionen, Hussam Mohamed Amin, einem arabischen TV-Sender. Die Sitzung hat um 14 Uhr begonnen.

Gut zwei Stunden später (16.15 Uhr MEZ) werden die Leiter der UNO-Waffenkontrollen in Irak, Hans Blix und Mohamed el Baradei, dem Sicherheitsrat einen neuen Zwischenbericht vorlegen. Dem Bericht wird entscheidende Bedeutung beigemessen, da die USA und Großbritannien auf ein entschlossenes Vorgehen gegen den Irak drängen. Beide Länder wollen Iraks Abrüstung notfalls mit einem Krieg durchsetzen.

Aufklärungsflüge sollen genehmigt werden
Amin sagte später vor Journalisten, der Irak wolle den Inspektoren Aufklärungsflüge mit US-Maschinen vom Typ "U2" gestatten, wenn die Behörden zuvor über Zeitpunkt, Ort, Geschwindigkeit und Funkfrequenz der Flüge informiert worden seien. "Wir können die Sicherheit der Flugzeuge garantieren, wenn wir solche Informationen erhalten haben", sagte General Amin. Auch diese Überwachungsflüge sind eine Schlüsselforderung der UNO-Inspektoren, die in ihrem vorigen Bericht im Jänner eine bessere Zusammenarbeit des Irak gefordert hatten. Anfang der Woche hatte die irakische Regierung erklärt, Aufklärungsflüge bedingungslos zu erlauben. US-Präsident George W. Bush hat dem Irak wiederholt vorgeworfen, auf Zeit zu spielen und die Inspektoren zu täuschen.