UN-Bericht: Kein Beweis für A/B/C-Waffen

Die UN-Sitzung, bei der die Chef-Inspektoren Blix und El Baradai ihren Bericht zum Irak vorgestellt haben, brachte noch einem eine Gnadenfrist für den Irak. Am 1. März werden die Inspektoren der UNO noch einmal über Fortschritte berichten. Schon zu Beginn der Rede am Freitag machte Blix klar: Der Irak hat viel verschweigen! Und es bestehen Zweifel über den Verbleib von Giftgas und Bio-Waffen. Insgesamt aber fiel der Bericht positiv aus. In der ersten Reaktion aus dem Weißen Haus drohte Präsident Bush dennoch mit einem militärischen Alleingang.

Der Irak hat zumindest noch bis zum 1. März Zeit, die Forderungen der Vereinten Nationen nach Abrüstung und voller Kooperation zu erfüllen. Wie US-Außenminister Colin Powell am Freitag nach einer Sitzung des Weltsicherheitsrates mitteilte, werden die UN- Waffeninspektoren den Rat in New York an diesem Tag erneut über ihre Kontrollen im Irak unterrichten. Ob sie nach einem französischen Vorschlag dann am 14. März wieder einen Bericht vorlegen sollen, sei noch nicht entschieden worden.

Der Minister teilte mit, dass vor einem Beschluss über die Vorlage einer zweiten Irak-Resolution weitere Konsultationen stattfinden würden. Eine Entscheidung werde es "in nicht allzu ferner Zukunft" geben.

Powell sagte, es gebe immer noch eine Chance auf eine friedliche Lösung des Konfliktes. Aber dies sei eine Frage von Wochen. Die USA wollen nach seinen Worten nur noch Wochen bis zu einer Entscheidung darüber warten, ob der Irak die UNO-Auflagen erfüllt hat. "Wir sprechen über Wochen", so Powell gegenüber dem US-Sender CNN. Eine Chance für eine friedliche Lösung des Konflikts bestehe jedoch nur, wenn der Druck auf den Irak nicht nachlasse.

Keine Beweise gegen den Irak
Die UNO-Chefwaffeninspektoren haben im Irak bisher keine Beweise für Massenvernichtungswaffen gefunden, können ihre Existenz aber nicht völlig ausschließen. Das erklärten UNMOVIC-Chef Hans Blix und IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei am Freitag in ihrem mit Spannung erwarteten zweiten Bericht vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Sie sprachen sich für eine Fortsetzung der Inspektionen aus und ermahnten den Irak, die von den Vereinten Nationen geforderte "sofortige, aktive und bedingungslose Kooperation" zu verwirklichen. In ersten Reaktionen wurde der Bericht als Rückschlag für die USA eingeschätzt, die eine zweite Irak-Resolution mit der Androhung kriegerischer Schritte fordern.

Zweifel an Powells 'Beweise' gegen den Irak
Blix äußerte zugleich Zweifel an der Darstellung von US-Außenminister Colin Powell, wonach der Irak in Vorbereitung auf die Inspektionen die verdächtigen Einrichtungen vor den Inspektionen leer geräumt haben soll. "Wir haben bisher noch keine überzeugenden Beweise dafür gesehen, dass die irakische Seite im Voraus von den Besuchen der Inspektoren wusste", sagte Blix. Er wisse, viele Geheimdienste und Regierungen seien der Auffassung, dass Massenvernichtungswaffen existierten.

In Anspielung auf die Präsentation von Geheimdienst-Informationen durch Powell in der vergangenen Woche sagte Blix, über solche Beweise verfügten die Inspektoren nicht. Der russische Außenminister Igor Iwanow übergab Blix vor der Sitzung einen Brief, in dem Russland Punkt für Punkt den Argumenten Powells widerspricht. Weiter erklärte Blix, die Kontrollore hätten lediglich eine kleine Anzahl leerer Gefechtsköpfe für Chemiewaffen entdeckt, die eigentlich hätten zerstört werden müssen. Über zahlreiche verbotene Materialien habe Bagdad jedoch noch keine Rechenschaft abgelegt. Dies dürfe jedoch nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass die Materialien auch existierten.

Irak hat verbotene Waffen verschweigen
Ein Team von Experten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Irak noch über Raketen mit einer Reichweite über den zulässigen 150 Kilometern verfüge, sagte Blix weiter. Die Gespräche mit drei irakischen Wissenschaftlern ohne staatliche Überwachung seien informativ gewesen. Dass diese Gespräche nicht fortgeführt wurden, sei bedauerlich. Blix bescheinigte dem Irak Kooperation ferner in bestimmten Feldern. Die Mobilität der Inspektoren habe sich sehr verbessert. Blix kündigte auch den Beginn von Kontrollflügen über dem Irak an. Damit könne besser überprüft werden, ob es mobile Waffenlabors gebe.

El Baradei stellte fest, dass die Waffeninspektoren keine schlüssigen Beweise für Versuche des Irak gefunden hätten, ein Nuklearprogramm aufzubauen oder wieder aufzunehmen. Die Zahl der Inspektoren und sonstigen Mitarbeiter solle erhöht werden. Um ihre Mission abzuschließen, seien die Rüstungskontrollore jedoch nicht auf die volle Kooperation Irak angewiesen, ergänzte El baradei. Eine umfassende und aktive Zusammenarbeit seitens der irakischen Regierung könne den Inspektionsprozess allerdings wesentlich beschleunigen.

Bush droht weiter mit alleinigem Waffengang
US-Präsident George W. Bush will ungeachtet des jüngsten Berichts der UN-Chefinspektoren den Irak notfalls im Alleingang mit militärischer Gewalt entwaffnen. "Saddam Hussein ist eine Gefahr, und deshalb wird er auf die eine oder andere Art entwaffnet", sagte Bush am Freitag bei der Einweihung eines gemeinsamen Zentrums von FBI und CIA zur Beschaffung von Informationen in Washington.

Bushs Sprecher Ari Fleischer hatte zuvor erklärt, die Welt habe nach wie vor Anlass zur Sorge wegen des irakischen Besitzes von Massenvernichtungswaffen. Dies sei heute in New York deutlich geworden, sagte Fleischer mit Blick auf den Bericht der UNO-Chefinspektoren Hans Blix (UNMOVIC) und Mohamed El Baradei (IAEO).

Frankreich, China, Russland und Deutschland für Fortsetzung der UN-Inspektionen
Frankreich, China, Russland und Deutschland sprachen sich bei der Sitzung in New York einhellig für eine Fortsetzung der Kontrollen aus, deren Wirksamkeit durch die Berichte erwiesen sei. Powell forderte dagegen, den militärischen Druck auf den Irak zu erhöhen.