Blix-Bericht sieht keine Fortschritte bei Iraks Abrüstung

Am Freitag wird UN-Chefinspektor Hans Blix seinen mit Spannung erwarteten Irak-Bericht vorstellen. Doch bereits am Donnerstag sickerten Einzelheiten über die Bewaffnung von Saddam Hussein durch! Demnach wird Blix am Freitag dem Weltsicherheitsrat berichten, dass bei der Abrüstung des Irak keine Fortschritte erzielt worden seien, sagte Juri Fedotow, der stellvertretende russische Außenminister. Darüber hinaus besitzt der Irak noch verbotene weitreichende Raketen.

Fedotow sprach mit Journalisten nach einem Blix-Briefing des Aufsichtsrates der UN-Abrüstungskommission UNMOVIC am Mittwoch Abend am UNO-Sitz in New York. Zwar kooperiere der Irak in Fragen des Zugangs der Waffeninspektoren voll und ganz, doch in Abrüstungsangelegenheiten sähe er keine Fortschritte, zitierte Fedotow den schwedischen Chefinspektor.

Fedotow bezog sich auch auf einen Artikel in der "New York Times" wonach die USA und Großbritannien in der Taktik Deutschlands und Frankreichs einen weiteren Versuch sehen, die Diskussion über einen möglichen Waffengang zu verzögern. Fedotow argumentierte dagegen, die Deklaration der Raketen sei ein Beispiel dafür, dass der Irak kooperiere. Deshalb müssten die Inspektionen fortgesetzt und verstärkt werden.

Die Vereinigten Staaten wollen nach Auskunft eines US-Diplomaten möglicherweise bereits morgen, Freitag, einen Resolutionsentwurf in Umlauf bringen, in dem der Irak eines "schwerwiegenden Verstoßes" (material breach) der Resolution 1441 beschuldigt wird und in dem Bagdad "schwerwiegende Folgen" (serious consequences) angekündigt werden. Damit wollten die Amerikaner auf das zu Beginn der Woche von Frankreich verteilte informelle Paper reagieren, dessen Kernpunkte die Erhöhung der Zahl der UNO-Inspektoren und eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste sind, hieß es.

Irak hat verbotene weitreichende Raketen
Der amerikanische UNO-Botschafter John Negroponte hatte in New York erklärt, UNO-Experten seien nach ausgiebigen Tests zu dem Ergebnis gekommen, dass irakische Raketen vom Typ Samud und Fatah unzulässig weit fliegen könnten. Der Weltsicherheitsrat hatte es dem Irak nach dem Golfkrieg von 1991 untersagt, Raketen mit einer Reichweite über 150 Kilometer zu besitzen. "Wenn das stimmt, stellt es selbstverständlich einen bedeutsamen Verstoß gegen die Resolution 1441 dar", sagte Blair nach einer Unterredung mit dem australischen Premier John Howard in London. Um festzustellen, ob der Irak die Forderung der Vereinten Nationen nach "vollständiger Zusammenarbeit" erfüllt habe, sei aber eine Gesamtbeurteilung nötig. "Alle Beweisstücke werden in dieses Gesamturteil eingehen, und wir warten dafür natürlich den Bericht der Waffeninspektoren ab", sagte der britische Premier vor Journalisten. Die Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed el Baradei legen am Freitag dem Weltsicherheitsrat ihren nächsten Bericht über den Fortgang der Kontrollen im Irak vor.

Die Entdeckung der Raketen wurde von Russland als Indiz dafür gewertet, dass die UNO-Inspektionen im Irak funktionierten. Wie aus UNO-Kreisen zu erfahren war, besteht außerdem Uneinigkeit im Sicherheitsrat über die Bewertung der jüngst erfolgten irakischen Zustimmung zu Überwachungsflügen. Bagdad verlangt genaue Daten der Flüge wie Zeitpunkt, Punkt des Eindringens und Geschwindigkeit. Dies werten die USA jedoch als Verstoß gegen die jüngste UNO-Resolution, die keine Bedingungen an die Inspektionen knüpft. Es gilt als sicher, dass Großbritannien und die USA beide Punkte - Raketen und Überwachungsflüge - in die Debatten im Weltsicherheitsrat einbringen werden.

Die UNO-Inspektoren im Irak konzentrierten am Donnerstag ihre Suche auf das Atomprogramm. Sie befragten einen Wissenschaftler und einen ehemaligen Diplomaten. Außerdem untersuchten sie mindestens acht verdächtige Stätten im ganzen Land, darunter auch eine Fabrik, in der einst am Bau von Zentrifugen zur Urananreicherung gearbeitet wurde.

Der NATO-Rat in Brüssel konnte sich weiter nicht darauf verständigen, mit den Planungen für den Schutz der Türkei im Kriegsfall zu beginnen, da Frankreich, Deutschland und Belgien an ihrem Veto festhielten.

Irakisches Parlament berät vor Vorstellung des UNO-Berichts
Das irakische Parlament wird am Freitag vor dem Bericht der UNO-Chefinspektoren in New York zu einer Sondersitzung in Bagdad zusammentreten. Die Abgeordneten seien für 15.00 Uhr (MEZ) zu einer Plenarsitzung einberufen worden, erklärte das Parlamentsbüro am Donnerstag. Über die Tagesordnung wurde zunächst nichts bekannt. Beobachter gingen davon aus, dass die Volksversammlung möglicherweise ein generelles Verbot von Massenvernichtungswaffen beschließen und damit eine langjährige Forderung der Vereinten Nationen erfüllen soll.