Schröder verteidigt im Bundestag seine Irak-Politik

Die deutsche Regierung setzt nach wie vor auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise. Trotz Verstimmungen mit den USA und mehreren europäischen Ländern hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Irak-Politik verteidigt. "Es gibt eine friedliche Alternative. Und wir kämpfen darum, sie zu realisieren", sagte Schröder in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Die Bundesregierung stehe beim Bürger im Wort, betonte Schröder. Die deutsche Bevölkerung erwarte von ihm, sich für den Frieden stark zu machen. Die Regierung werde sich an das Mandat halten, was ihm die Bürger bei der Bundestagswahl vergangenen September gegeben hätten. Schröder verwies darauf, dass Deutschland in dem Konflikt an der Seite Frankreichs und Russlands stehe. Er lobte die Pariser Initiative, im Irak ein dauerhaftes Kontrollsystem zu installieren. Auch die arabischen Staaten müssten in die Bemühungen um eine friedliche Lösung stärker eingebunden werden.

Hilfe für Türkei
Deutschland trage Verantwortung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, im Ringen um eine bedingungslose Abrüstung des Irak und für den weltweiten Frieden, betonte Schröder. "An dieser Verantwortung für den Frieden halten wir unbeirrt fest." Deutschland stehe zu seinen Bündnis-Pflichten in der NATO. "Wenn ein Partner angegriffen wird, werden wir ihn verteidigen." Das habe die Bundesrepublik nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bewiesen. Einer Entsendung deutscher Truppen werde die rot-grüne Regierung niemals leichtfertig zustimmen.

"Irak hat keine Atomwaffen"
Der Irak habe definitiv keine atomaren Waffen sowie militärische Trägerraketen mit größerer Reichweite. Die jüngsten Kontrollen der UNO-Waffeninspektoren hätten "durchaus zu Fortschritten geführt". Es müsse darum gegen, ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, ohne mit Krieg zu drohen. Entscheidend sei, für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu sorgen. "Unsere Politik orientiert sich daran, Kriege zu verhindern." Die UNO-Resolution 1441 berechtige nicht automatisch zum Krieg.

"NATO nicht in Gefahr"
Den Zusammenhalt der NATO sehe er trotz des Konflikts zwischen den Bündnispartnern nicht in Gefahr. Für Deutschland stehe die Solidarität mit der Türkei und den anderen NATO-Staaten nicht in Frage. Die NATO sei keine egoistische Zweckgemeinschaft. "Gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten" berührten nicht die Substanz der der NATO. Auch die deutsch-amerikanische Freundschaft sei im Kern nicht in Gefahr. Die Beziehungen blieben von gegenseitigem Respekt geprägt.

Kritik der CDU
Die CDU/CSU-Opposition warf der Rot-Grün-Regierung vor, einen Irak-Krieg durch ihr Verhalten wahrscheinlicher zu machen. CDU-Chefin Angela Merkel erklärte in der Bundestags-Debatte: "Ihr Verhalten hat den Krieg im Irak nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht, weil sie den Druck auf Saddam Hussein erniedrigt haben." Die Regierung habe sich mit ihrem klaren Nein zu einem Irak-Krieg aus der außenpolitischen Tradition der Bundesrepublik verabschiedet. Die Regierung gehe einen Sonderweg und habe damit schweren außenpolitischen Schaden angerichtet. Der Kanzler habe insbesondere das deutsch-amerikanische Verhältnis gefährdet. "Sie schüren ganz subtil einen Antiamerikanismus", kritisierte Merkel.