NATO sucht weiter nach Lösung im Irak-Streit

Im Streit der NATO-Staaten um ein Hilfegesuch der Türkei im Fall eines Irak-Kriegs hat es am Freitag weiterhin keine Bewegung gegeben. Ein Treffen der 19 NATO-Botschafter zu dieser Frage war nach Angaben aus Kreisen der Allianz in Brüssel vor der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York auch nicht mehr geplant. Deutschland, Frankreich und Belgien blockieren seit Wochen einen Beschluss der NATO, mit den Planungen für den Schutz der Türkei zu beginnen.

Die drei Regierungen argumentierten, eine solche Entscheidung der NATO zum jetzigen Zeitpunkt würde das falsche Signal setzen und die Chance auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts schmälern. Zunächst müsse der Bericht abgewartet werden, den die UNO-Chefinspektoren am Freitag dem Weltsicherheitsrat vorlegen wollten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und die französische Regierung hatten diese Haltung am Donnerstag noch einmal bekräftigt. Zugleich ließen die Regierungen keinen Zweifel daran, dass sie dem Schutz der Türkei im Ernstfall nachkommen würden.

TV-Bericht: Robertson außer sich
Der belgische Fernsehsender RTBF berichtete über einen vertraulichen Brief von NATO-Generalsekretär George Robertson an die drei Regierungen. Darin werfe Robertson Deutschland, Frankreich und Belgien vor, "mit der Sicherheit eines Alliierten zu spielen". Zugleich beschädigten die drei Veto-Länder die Einigkeit der Allianz. NATO-Vertreter wollten zu dem Fernsehbericht keine Stellung nehmen.

Der norwegische Außenminister Jan Petersen betonte, dass die Mehrheit der europäischen NATO-Staaten hinter den USA stünden und die Notwendigkeit sähen, mit den Vorbereitungen für den Schutz der Türkei schon jetzt zu beginnen. "Das ist keine Spaltung zwischen Europa und Nordamerika", sagte Petersen bei einem Besuch in der Slowakei. "Das ist ein Spaltung, die durch Europa geht, wobei 14 europäische NATO-Staaten dieselbe Meinung haben wie Nordamerika."

Ein Sondertreffen der NATO-Botschafter für Samstag war zunächst nicht geplant. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hatte am Donnerstag im Bundestag in Berlin angedeutet, dass eine Entscheidung der Allianz bereits an diesem Wochenende fallen könnte.