Ein Jahr UNO-Kriegsverbrecherprozess gegen Slobodan Milosevic

Heute jährt sich zum ersten Mal der Beginn des Prozesses gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien. Gegen den 62-jährigen einstigen serbischen Kommunistenchef, der zwischen 1989 und 1997 zuerst serbischer und danach bis zu seiner Abwahl im Herbst 2000 jugoslawischer Staatschef war, wurden vor dem Tribunal in den Haag drei Anklagen erhoben.

Nach mehrtägiger Verhandlungspause sah sich Milosevic am Mittwoch im Gerichtssaal erneut mit einem Mitstreiter von einst konfrontiert, dem als Zeuge der Anklage geladenen General Aleksandar Vasiljevic. Dieser war Chef der militärischen Spionageabwehr Jugoslawiens und soll nach Darstellung des Anklägers zusammen mit anderen vor Mai 1992 Serben in Kroatien zum Aufstand aufgewiegelt haben. Daraus entstand der Kroatien-Konflikt. Wegen seiner Insider-Kenntnisse gilt er als eine Art Kronzeuge gegen Milosevic.

Vasiljevic hat bereits Fragen zu Schreiben prominenter Politiker aus der Krajina an Milosevic beantwortet. Aus diesen Unterlagen soll deutlich werden, wie sehr der Angeklagte als damaliger Präsident von Serbien den Konflikt vorbereitet und die in Kroatien eingesetzten jugoslawischen Streitkräfte und Sonderpolizisten finanziell und mit Waffen unterstützt habe. Nach Darstellung der Anklage war der Kroatien-Konflikt Teil der Pläne von Milosevic, ein Großserbien zu schaffen. Milosevic hat jede Verantwortlichkeit für das Auftreten jugoslawischer Streitkräfte in Kroatien bestritten. Er habe sie auch nicht unterstützt, erklärte er.

"Slobo" steht für 900 Ermordete vor Gericht
Alleine in der Kosovo-Anklage wird Milosevic der Tod von mindestens 900 und die Vertreibung von rund 800.000 Albanern angelastet. In der Anklage wegen Kriegsverbrechen in Kroatien ist unter anderem von der Ermordung von mehreren Hundert und Vertreibung von rund 170.000 Kroaten die Rede.

Slobodan Milosevic habe seit dem 1. März 1992 bis zum 31. Dezember 1995 alleine oder in Mitarbeit mit anderen Teilnehmern das gemeinsame verbrecherische Vorhaben der Vernichtung der nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe der Bosniaken auf dem Gebiet Bosniens geplant, angespornt, befohlen oder auf andere Art und Weise unterstützt, heißt es unter anderem in der Anklage. Auf dem langen Verzeichnis der bosnischen Ortschaften, in denen Völkermord verübt worden sei, stehen unter anderem Bijeljina, Samac, Brcko, Doboj, Sarajewo, Prijedor, Sanski Most, Srebrenica und Visegrad. Es wird darin von tausenden ermordeten Bosniaken und zehntausenden vertriebenen Bosniaken und bosnischen Kroaten gesprochen.

Milosevic: "Die Wahrheit ist auf meiner Seite"
In seinen ersten Auftritten vor dem Tribunal hatte Milosevic wiederholt seine sofortige Freilassung gefordert, da er gesetzwidrig durch eine Entführung aus einem Belgrader Gefängnis an das Tribunal überstellt worden sei. Das Tribunal sei eine illegale Institution, die Anklage gegen ihn lügenhaft, monströs und schamlos, ja ein Versuch der Geschichtsfälschung. "Die Wahrheit ist auf meiner Seite", verkündete Milosevic in seiner Verteidigungsrede zum Prozessbeginn, er fühle sich als moralischer Sieger.

Inzwischen hat sich die Situation verändert. Milosevic mag das Tribunal weiterhin für illegal halten, er ist inzwischen völlig mit seiner Verteidigung beschäftigt. Einen offiziellen Verteidiger hat der einstige Staatschef, selbst diplomierter Jurist, allerdings ohne jegliche Anwaltspraxis, wiederholt abgelehnt. Der Senat unter Vorsitz des britischen Richters Richard May hatte ihm zuletzt im Dezember das Recht zuerkannt, sich selbst zu verteidigen. Die UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte hatte sich für die Bestellung eines Pflichtverteidigers eingesetzt, um den Prozeß zu beschleunigen.