Jürgen Möllemann mit 39:1 aus FDP-Fraktion geworfen

Die FDP hat ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Das teilte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Dienstag in Berlin mit. Von 45 Fraktionsmitgliedern hätten 39 dafür gestimmt. Es habe eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen gegeben.

Die Entscheidung fiel, nachdem Möllemann zu einer für den Nachmittag angesetzten Anhörung nicht erschienen war. Stattdessen hatte er von Düsseldorf aus angekündigt, er wolle sein Bundestagsmandat von sich aus im Laufe des kommenden Monats niederlegen.

Gerhardt sagte nach der Fraktionssitzung vor Journalisten, es sei Möllemann vor der Ausschlussentscheidung ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gerhardt sagte weiter, die FDP habe bis zur Erschöpfung Geduld bewahrt und sei nicht weiter bereit, die Eskapaden Möllemanns zu tolerieren. "Die FDP hat wahrlich größere Probleme, als sich am Nasenring herumführen zu lassen." Es bestehe kein Vertrauen mehr zu ihm. Bereits davor hatte Gerhardt auch den von Möllemann angekündigten Mandatsverzicht als "unzureichend" zurückgewiesen und einen "rechtsverbindlichen" Verzicht Möllemanns bis vor Beginn der Fraktionssitzung gefordert.

Abschiedsbrief
Er schrieb einen Brief zum Abschied: Um seinem Ausschluss zuvor zu kommen, kündigte Möllemann per Brief (Kasten rechts) nun für den März seine Austritt aus dem Bundetag an. Das Auschlussverfahren hatte die Fraktion wegen Möllemanns israelkritischen Faltblattes und dessen undurchsichtiger Finanzierung angestrengt.

Möllemann sagte am Dienstag in Düsseldorf: "Ich beabsichtige, mein Bundestagsmandat im Laufe des Monats März niederzulegen." Damit werde die für Dienstag in Aussicht genommene Anhörung vor der FDP-Bundestagsfraktion überflüssig, zitierte er vor Journalisten im Düsseldorfer Landtag aus einem Schreiben an FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Sein Mandat im nordrhein-westfälischen Landtag werde er behalten.

Für den Fraktionsausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das entspräche 32 der 47 FDP-Parlamentarier. Nach Angaben aus Fraktionskreisen wollen mindestens 34 Abgeordnete gegen Möllemann votieren. Die Abstimmung ist geheim. Ein Ausschlussverfahren aus der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag war knapp gescheitert. Auf Parteiebene läuft gegen den ehemaligen FDP-Vizevorsitzenden ebenfalls ein Ausschlussverfahren.