NATO-Sitzung zu Irak-Krise ohne Ergebnis beendet

Die NATO hat ihre Ratssitzung am Mittwoch ohne Ergebnis in der Irak-Frage beendet. Im Streit um das Beistandsverfahren für die Türkei im Falle eines Krieges sei kein Kompromiss gefunden worden, sagten Diplomaten nach der Sitzung am Mittwoch in Brüssel. Aber: Chirac hat der Türkei persönlich zugesichert, dass sie bei einer "wirklichen Bedrohung" - anders als bei einer nur von den USA an die Wand gemalten - selbstverständlich auf französische Hilfe zählen kann.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat der Türkei für den Fall "wirklicher Bedrohung" durch den Irak-Konflikt Unterstützung zugesagt. Chirac habe am Mittwoch mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Necdet Sezer telefoniert, um das Veto in der NATO gegen eine präventive Militärhilfe für die Türkei zu erläutern, sagte Präsidentensprecherin Catherine Colonna. Die Bündnissolidarität Frankreichs sei dadurch "nicht in Frage gestellt", fügte Chirac hinzu.

Der auch am Mittwoch anhaltende Widerstand Frankreichs gegen die Militärhilfe ist nach den Erläuterungen der Präsidentensprecherin dadurch begründet, dass zunächst eine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates abgewartet werden solle. Nur der Sicherheitsrat könne über den Einsatz von Gewalt gegen Irak entscheiden. Das Gespräch zwischen Chirac und Sezer sei "sehr herzlich" gewesen, ergänzte Colonna.

Auch Deutschland hat eine Unterstützung der Türkei in einem tatsächlichen Notfall zugesichert.

Kompromiss-Idee: Keine Kriegs-Hilfe, nur Verteidigung
NATO-Generalsekretär George Robertson hatte den Bündnispartnern zuvor einen neuen Vorschlag unterbreitet. Nach Angaben von NATO-Diplomaten sollte sich das Bündnis allein auf die Unterstützung der Türkei beschränken. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Forderungen aus Washington sollte auf jegliche Unterstützung der USA für den Fall eines Irak-Kriegs verzichtet werden. US-Außenminister Colin Powell hat indes vor einem Bruch der NATO gewarnt, sollte sich das Bündnis nicht auf ein einvernehmliches Vorgehen einigen.

Ein neuer Vorschlag von NATO-Generalsekretär George Robertson werde nun mit den jeweiligen Hauptstädten beraten, sagte NATO-Sprecher Yves Brodeur nach der Sitzung in Brüssel. "Wir haben eine Basis, um die Beratungen fortzusetzen." Unklar sei aber, ob die NATO-Botschafter noch am Mittwoch erneut zu diesem Thema zusammenkommen würden.

In Robertsons Vorschlag sind laut Brodeur nur die ganz konkreten Elemente enthalten, die zum Schutz der Türkei erforderlich sind. Nach Angaben von NATO-Kreisen sind dies Patriot-Abwehrraketen und AWACS-Aufklärungsflugzeuge sowie Gerät zum Schutz vor einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen, das die NATO in der Türkei stationieren soll. Weitere Aspekte einer US-Wunschliste wie der Schutz von Stützpunkten und die Übernahme von Aufgaben auf dem Balken sind demnach gestrichen.

Frankreich wirbt im Sicherheitsrat für Aufschub des Irak-Krieges
Zwei Tage vor einem entscheidenden Bericht der UNO-Waffeninspektoren wirbt Frankreich im UNO-Sicherheitsrat für seinen Vorschlag zur Verstärkung der Waffenkontrollen im Irak. Nach einem als "inoffiziell" eingestuften Vier-Seiten-Papier, über das die französische Zeitung "Le Figaro" am Mittwoch berichtete, soll die Zahl der Inspektoren von derzeit 119 etwa verdreifacht werden. Ferner soll die Luftüberwachung des Irak mit französischen und russischen Flugzeugen sowie deutschen Drohnen verstärkt werden. Grundlage dieses Papiers seien die Vorschläge des französischen Außenministers Dominique de Villepin vom 5. Februar vor dem UNO-Sicherheitsrat, schreibt die Zeitung.

Den fünf Ständigen Mitgliedern des höchsten UNO-Beschlussgremiums sei auch die jüngste französisch-russisch-deutsche Erklärung über eine Verstärkung der UNO-Waffenkontrollen im Irak übermittelt worden. "Frankreich hofft, im Kreise der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats eine Sperrminorität von sechs oder sieben Ländern zu erreichen, um die USA und Großbritannien davon abzuhalten, rasch eine Entschließung zur Genehmigung eines Krieges einzubringen", schreibt die konservative Zeitung. Für die Annahme einer Resolution sind im UNO-Sicherheitsrat mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Jedes der fünf Ständigen Mitglieder kann eine Entscheidung mit einem Veto blockieren.

US-Außenminister Powell warnt in Irak-Frage vor Bruch der NATO
US-Außenminister Colin Powell hat vor einem Bruch der NATO für den Fall gewarnt, dass sich das Bündnis nicht auf ein einvernehmliches Vorgehen in der Irak-Krise verständigen kann. "Die Allianz bricht auseinander, wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird", sagte Powell am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats.

Der Außenminister berichtete den Abgeordneten von intensiven diplomatischen Bemühungen der USA, um Deutschland, Frankreich und Belgien zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Die drei NATO-Staaten lehnen es bisher ab, zum jetzigen Zeitpunkt bereits konkrete Schritte für eine Unterstützung der Türkei im Kriegsfall zu unternehmen. Er hoffe, die NATO werde "in den nächsten 24 Stunden das Richtige tun", sagte Powell am Dienstag in Washington.