VP-Gespräch mit FP-Chef Haupt im Morgengrauen

Die Spannung steigt: Bundeskanzler und ÖVP-Chef Schüssel sprach nach dem Scheitern der schwarz-grünen Verhandlungen am Montag Morgen mit FPÖ-Obmann Haupt. Am Dienstag soll es auch zu einem Treffen mit SPÖ-Chef Gusenbauer kommen. Über den Inhalt des Gespräches mit dem Kanzler wahrte Haupt Stillschweigen.

Haupt sagte, "(wir) werden beide jetzt in die Gremien gehen". Wann das sein würde, hielt er allerdings ebenfalls geheim.

Nach den Treffen mit Haupt und Gusenbauer will Schüssel seinen Bundesparteivorstand von diesen Unterredungen informieren. Dann soll eine Entscheidung darüber getroffen werden, mit wem die Volkspartei in konkrete Verhandlungen einsteigt. Wann der Vorstand tagen wird, ist allerdings noch nicht klar. Schüssel musste am Nachmittag jedenfalls nach Brüssel reisen, wo am Abend die EU-Regierungschefs einen Sondergipfel zur Irak-Krise abhalten.

"Schade, dass es nicht geklappt hat"
Nach dem endgültigen Scheitern der Koalitions-Verhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen - Stein des Anstoßes waren wirtschaftliche Fragen - am Sonntag stellte sich Bundeskanzler Schüssel in der ZiB 1 der Öffentlichkeit. Er fand es "schade, dass es nicht geklappt hat". Die Spitzen von SPÖ und FPÖ hat er bereits für heute zu neuen Beratungen eingeladen. VP-Generalin schloss später aber sogar eine Minderheitsregierung nicht mehr aus.

Zeit für Entscheidungen
Es sei ihm lieber, wenn man am Anfang mehr Zeit brauche, als dann eine ganze Legislaturperiode zu streiten. Dennoch: Jetzt sei die Zeit für Entscheidungen gekommen. Er habe für Montag SP-Chef Gusenbauer und FP-Chef Haupt eingeladen, um die neue Situation zu besprechen.

ÖVP denkt auch an Minderheitsregierung
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat schloss Sonntag Abend im ORF-Polittalk "Offen gesagt" eine Minderheitsregierung nicht aus. Das sei aber nicht die Regierungsform, die die ÖVP anstrebe, und könne nur "eine letzte Möglichkeit sein", betonte sie. Zum weiteren Vorgehen verwies Rauch-Kallat auf die Gespräche, die Kanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nun mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und FPÖ-Obmann Herbert Haupt führen wolle. Über diese werde er dann mit dem ÖVP-Vorstand beraten - und dann werde eine Entscheidung zu treffen sein, mit wem Schüssel die Verhandlungen führen wolle, mit der SPÖ oder der FPÖ.

Auf Kuschelkurs präsentierte sich Sonntag Abend bereits FPÖ-Generalsekretär und -Klubchef Karl Schweitzer. Er hob die Verhandlungsbereitschaft der Volkspartei hervor, nachdem Grünen-Vize Eva Glawischnig und der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap vor allem das Fehlen dieser bemängelt hatten. Schweitzer betonte zudem: wenn Forderungen der Freiheitlichen wie eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, flankierende Maßnahmen für die Abschaffung der Frühpensionen oder eine Reform des Gesundheitssystems mit einer Harmonisierung der Leistungen erfüllt würden, "dann ist eine gemeinsame Zusammenarbeit für die nächste Zeit auch denkbar".

Cap betonte hinsichtlich der neuerlichen Aufnahme der Gespräche mit der SPÖ: "Ein Diktat kann es nicht geben." Basis der Verhandlungen müssten dann die von den Sozialdemokraten vorgelegten zwölf Initiativen sein. Eine Fortsetzung zu hundert Prozent der bisherigen schwarz-blauen Regierung könne es mit der SPÖ jedenfalls nicht geben.

Glawischnig lobte zwar den atmosphärisch guten Stil der Verhandlungen zwischen Grünen und ÖVP, beklagte aber, dass im Vergleich zum kleinen Segelboot Grüne, das recht wendig sei, die Volkspartei als sehr große Partei eine kleine Kursänderung schon als Riesenschritt sehe. Die ÖVP müsste flexibler und offen sein. Zu einer mutigen Trendwende sei es jedenfalls nicht gekommen. Und: Die Grünen hätten einfach "gewisse Grundsätze und gewisse Schmerzgrenzen und über die können wir nicht hinausgehen".

Differenzen mit Rot und Blau lösbar
In den "langen und intensiven" Gesprächen mit der SPÖ hätten sich, so Schüssel, "dramatische Unterschiede" herauskristallisiert - und zwar in Eckpunkten wie Gesundheitspolitik, Pensionen, Sicherheitspolitik, beklagte der Kanzler in dem ORF-Interview. Mit den Freiheitlichen gebe es unterschiedliche Ansätze etwa in der Europapolitik - "aber das muss sich lösen lassen". Österreich brauche nun eine energische und stabile Regierung. Zur Ankündigung des Niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), allenfalls gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu stimmen, meinte Schüssel, jetzt nicht die Zeit für Vetos sondern für konstruktive Lösungen.