FPÖ will exklusive Regierungsverhandlungen

Die FPÖ ist zum Eintritt in Regierungsverhandlungen bereit. Das hat das Parteipräsidium am Dienstagabend nach einer knapp fünfstündigen Sitzung festgelegt. Voraussetzung sei aber, dass es von Seiten der ÖVP keine Parallelgespräche gebe, teilte Parteiobmann Herbert Haupt in einem anschließenden Pressestatement mit. Am Donnerstag (nicht wie ursprünglich verlautbart am Mittwoch) kommt es zu einem Treffen zwischen Haupt und Bundeskanzler Schüssel.

Dies sagte Haupt Dienstag im Interview mit dem ORF-"Report". Wer im Fall einer Regierungsbeteiligung Vizekanzler der FPÖ wird, werde erst entschieden, wenn die Programme ausverhandelt sind. "Keine Glaubensfrage" sei es für ihn, Sozialminister zu bleiben.

"Noch nie nach Sessel gegiert"
"Für mich ist alles vorstellbar, ich habe noch nie nach einem Sessel gegiert" - und auch sein Vize, der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, habe das nie getan. "Ressortwünsche, die wir nicht hergeben wollen", habe die FPÖ mehrere, aber man werde sich am Verhandlungstisch einigen müssen. In Deutschland habe die FDP mit sechs bis zwölf Prozent das Außenamt gehabt, das seien "Wünsche, die wir Freiheitlichen aber nicht haben", sagte Haupt.

Kein Machtkampf mit Prinzhorn
Dass es einen Machtkampf zwischen ihm und dem Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn gäbe, dementierte Haupt: Prinzhorn und er seien "nicht auseinander zu dividieren". Anderes zu behaupten, sei ein "Spiel von Medien". Auch die "Detailfrage, wer wann wo was getrennt ist, ist nicht die Frage, die ich in der Öffentlichkeit führe und schon gar nicht in den Regierungsverhandlungen", merkte er zu der von Prinzhorn im "Kurier" deponierten Forderung nach Trennung von Vizekanzler und Parteichef an. Die "Sesseldiskussion" sei weder seine noch Prinzhorns Diskussion, so Haupt.

Viele offene Fragen
Haupt bekräftigte, dass die FPÖ "nicht um jeden Preis zu bekommen" sei für die ÖVP. Außerdem betonte er, es wäre "kühn" zu behaupten, die VP-FP-Verhandlungen könnten in 24 Stunden beendet werden. Der Preis für eine Koalition mit der FPÖ sei "die Fortsetzung der Sanierung des Landes", als eine wichtige Bedingung nannte Haupt die Entlastung der untersten Einkommen zum frühesten Zeitpunkt. Offen in den Verhandlungen mit der ÖVP seien neben der Entlastung der unteren Einkommen die Frage der Ankurbelung der Wirtschaft samt Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer und "sehr wichtige" Fragen im Gesundheitsbereich.

Grasser "auf Seite der ÖVP"
Haupt selbst brachte den Namen des aufs ÖVP-Ticket gewechselten Finanzministers Karl-Heinz Grasser ins Gespräch, indem er meinte, die FPÖ habe "die stärkeren Karten, denn die Wirtschaftskompetenz Grassers hat zu zwei Aufhebungen von Sozialgesetzen geführt". Auf die Frage, ob die FPÖ einen Finanzminister Grasser tolerieren würde, meinte er: "Das Ticket für Grasser hat die ÖVP. Sie hat damit die Verantwortung für ihn übernommen. Wir kennen ihn aus den Verhandlungen. Ich habe nur das Interesse, mich in Punkten, die verfassungs-nichtkonform sind, nicht von Grasser über den Tisch ziehen zu lassen." Und auf Nachfrage: "Wenn die ÖVP ihn auf ihr Ticket nennen wird, wird er wieder dort sein, wo er ist, auf der Seite der ÖVP."