Verhandlungen VP-Grüne am Wochenende gescheitert

Genau 13 Wochen nach der Nationalratswahl ist eine neue Regierung wieder in weite Ferne gerückt. Schwarz-Grün ist nach einer Woche intensiver Verhandlungen endgültig gescheitert - damit heißt es für ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel erneut zurück an den Start. Wie es nun weiter geht, ist vorerst völlig offen. SPÖ und FPÖ haben grundsätzlich ihre Verhandlungsbereitschaft bekräftigt, allerdings nicht ohne inhaltliche Bedingungen.

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und Grünen hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag 16 Stunden gedauert. Bis 6 Uhr früh. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen begründete danach das Scheitern mit "letztlich doch nicht überbrückbaren Differenzen". Obwohl es in einigen Bereichen durchaus Annäherungen gegeben habe, habe man sich vor allem in den Bereichen Budget, Pensionen, Arbeitsmarkt, Studiengebühren, Abfangjäger und Frauen nicht einigen können. Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat am Sonntag die Vorgangsweise des Grünen Verhandlungsteams einhellig gebilligt.

Fairer Van der Bellen
Van der Bellen lehnte zwar gegenseitige Schuldzuweisungen ab, trotzdem kam es in ersten Stellungnahmen von ÖVP und Grünen aber genau dazu, auch wenn der Ton dabei durchaus moderat ausfiel. Der Grüne Bundessprecher selbst warf der ÖVP "wenig Bewegung" in der entscheidenden Verhandlungsrunde vor. Gleichzeitig räumte er ein, dass aus der Sicht der Schwarzen auch die Grünen als unbeweglich gesehen werden könnten.

Wiener Grüne fühlen sich bestätigt
Die Bedenken zu Verhandlungen mit der Volkspartei hätten sich bestätigt, erklärte die nicht amtsführende Wiener Stadträtin Vassilakou (G) Sonntag Abend. Man kenne die Vorgangsweise der ÖVP: diese sei Scheingespräche zu führen, de facto aber nicht verhandlungsbereit zu sein. Als reine Mehrheitsbeschaffer stünden die Grünen nicht zur Verfügung.

Eine Kluft innerhalb der Grünen habe es nicht gegeben, betonte Vassilakou. Es habe einige gegeben, die skeptisch waren, andere, die optimistischer waren. Die Stadträtin sieht nun eine "vertane Chance für Österreich" . Die ÖVP habe "in den letzten Wochen nicht gezeigt, dass sie ernsthaft auf Partnersuche ist".

Pröll: Nein zu Schwarz-Blau
Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll lehnt eine Neuauflage von Schwarz-Blau ab. Zu Schwarz-Rot meint er nur vorsichtig, dass die Tür zur SPÖ von ÖVP-Seite offen sei.

Salzburgs Landeshauptmann Schausberger tritt für eine Minderheitsregierung ein, sollte auch mit der SPÖ und der FPÖ keine Regierung gelingen.