Grüne entscheiden im Erweiterten Bundesvorstand

Der Sonntag ist der Tag der Entscheidung - einer von mehreren. Der Grüne Erweiterte Bundesvorstand will klären, ob die Gespräche mit Schüssels ÖVP fortgesetzt oder abgebrochen werden. Heißt es ja, dann befasst sich in der Folge der Bundeskongress mit derselben Frage. Heißt es nein, ist das Projekt Schwarz-Grün schon vor dem Start gescheitert.

Es hieß, dass in den Abendstunden des Samstag beide Parteien nochmals ihre Gremien mit Zwischenergebnissen befassten. In der Nacht wurde von einem letzten Spitzengespräch zwischen den Parteivorsitzenden Wolfgang Schüssel (V) und Alexander Van der Bellen (G) gemunkelt. Über den tatsächlichen Stand der Verhandlungen herrschte aber bis zuletzt Unklarheit.

Am Freitag waren die Gespräche schon am Rand des Abbruchs gestanden, nachdem sich die Grünen beschwert hatten, dass ihnen die Volkspartei in keinem einzigen wesentlichen Punkt entgegen gekommen sei.

Wiener Grüne freuen sich auf Abbruch
In jener Grünen Landesgruppe, die einer Koalition mit der ÖVP am wenigsten geneigt ist - der Wiener - machte sich am Samstag Zuversicht breit: Die Chancen stünden gut, dass es gar nicht zu einem Bundeskongress kommen werde. Und zwar, weil schon der Erweiterte Bundesvorstand gegen die weiteren Gespräche votieren könnte. Man ist jedenfalls gespannt, wie Befürworter ihre Meinung mehrheitsfähig begründen wollen.

Ringen ging am Samstag weiter
Das Ringen um eine mögliche Schwarz-Grüne Regierung ist auch am Samstag weiter gegangen, wie üblich hinter verschlossenen Türen, an geheimen Orten. Ab dem späten Vormittag ist "mit Hochdruck" auf verschiedensten Ebenen verhandelt worden, lautete der spärliche Kommentar der Grünen. Diese wollen für die morgige Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands (EBV) möglichst detaillierte Ergebnisse erarbeiten, "Zwischenbericht" genannt. Ausgeschlossen werden kann aber wohl nicht, dass die etwa 30 Delegierten morgen schon über ein Zusammengehen mit der ÖVP abstimmen.

Die Meinung der Grün-Vertreter über das bisher Erreichte geht von "Fortschritten" bis "unbefriedigend", von optimistischer Erwartung bis starker Skepsis. Eines schien der Verhandlungsmarathon bisher gebracht zu haben: die Grünen wüssten nun, woran sie seien, meinte Sicherheitssprecher Peter Pilz.

Die Sitzung des EBV morgen ab 10.30 Uhr, im Parteihaus in der Lindengasse, soll hinter hermetisch abgeriegeltem Tor stattfinden, Medienvertretern will man den Zugang nicht gestatten. Die Dauer der Debatte ist nach oben offen.

Konkrete Stellungnahmen waren auch am Samstag nicht zu erhalten, dem Vernehmen nach seien die Themen Soziales, Budget und Universitäten die großen, offenen Brocken. Die heißen Eisen Abfangjäger und Pensionen wird man aller Wahrscheinlichkeit nach zur Chefsache erklären - Wolfgang Schüssel (V) und Alexander Van der Bellen (G) müssten dann unter vier Augen für beide Seiten akzeptable Lösungen finden.

Von "Annäherungen" hört man in der Ausländerfrage, bei der Ökosteuer und im Gesundheitsbereich.

Auch die Länderorganisationen waren am Samstag aktiv und organisierten Treffen, um die Situation zu besprechen. So warnte der Landessprecher der Salzburger Grünen, LAbg. Cyriak Schwaighofer, vor allzu großem Zeitdruck bei den Regierungsverhandlungen. Wenn man das Gefühl habe, dass bei noch längeren Verhandlungen ein positiver Abschluss möglich wäre, sollte man notfalls auch den für kommenden Sonntag, 23. Februar, angesetzten Bundeskongress verschieben. "Bitte, nicht treiben lassen", appellierte Schwaighofer in Richtung seiner Parteifreunde.

In Oberösterreich will man Samstagabend mit den Delegierten zum EBV beraten, um diesen im Sinne der Basisdemokratie eine Willensbildung mit auf den Weg zu geben. Das bestätigte der Pressesprecher der Grünen in Oberösterreich, Fritz Holzinger.

Die Burgenland-Grünen haben in Pinkafeld beraten. Landessprecherin Grete Krojer ist weiterhin "eher skeptisch", wenn es nicht "wirklich substanzielle Zugeständnisse" der ÖVP gebe. "Ich glaube nicht, dass wir die Last auf uns nehmen müssen, alles zu retten, nur damit wir Schwarz-Blau verhindern", sagte sie.

Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht in einer ÖVP-SPÖ-Koalition "weiterhin eine Möglichkeit". Wenn bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen "etwas Gescheites herauskommt", werde man sich mit Kritik zurückhalten, wenn "gar nichts rauskommt", sei Schwarz-Rot wieder Thema.

Der Vorarlberger FPÖ-Obmann und Landesstatthalter (LH-Stellvertreter, Anm.) Hubert Gorbach warnt vor wirtschaftspolitisch negativen Auswirkungen einer möglichen Koalitionsregierung von ÖVP und Grünen. Angesichts der grünen Aussichten, Ansichten und Wünsche in Bezug auf das Roadpricing sei äußerste Wachsamkeit seitens der Vorarlberger Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft angesagt, so Gorbach.