Schwarz-grünes Spitzengespräch im Bundeskanzleramt

Drei Stunden wurde im Kanzleramt verhandelt. Um 16.30 Uhr war der Talk der Polit-Spitze beendet. Antworten bekamen die wartenden Journalisten wieder keine. Aber: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Grünen sind offenbar in der entscheidenden Phase. Derzeit beraten beide Parteien unabhängig voneinander. Indes kritisierte SPÖ-Klubchef Josef Cap erneut die lange Dauer der Regierungsbildung.

Sprecher beider Seiten betonten, dass es gegenüber den Medien keine Stellungnahme geben werde. Grünen-Parteiobmann Van der Bellen und Stellvertreterin Glawischnig könnten das Bundeskanzleramt über den Hintereingang verlassen haben.

Dafür dürfte noch einen VP-interne Sitzung im Gang sein. Im Laufe des Nachmittags hatten sich unter anderem Innenminister Strasser, Bildungsministerin Gehrer, Finanzminister Grasser, Nationalratspräsident Khol sowie Partei-Vize Elisabeth Zanon-zur-Nedden am Ballhausplatz eingefunden. Wie zu hören war, dürften im Anschluss an die schwarz-grüne Runde noch Gespräche innerhalb der ÖVP angesetzt worden sein.

Auch Grüne beraten intern weiter
Auch bei den Grünen waren Freitag Abend parteiinterne Gespräche im Gange. Das Verhandlungsteam rund um Parteichef Alexander Van der Bellen saß gegen 18 Uhr noch in den Räumlichkeiten des Grünen Parlamentsklubs zusammen. Inhaltliche Informationen drangen bisher keine an die Öffentlichkeit.

Cap beklagt die lange Dauer der Regierungsbildung
SPÖ-Klubchef Josef Cap kritisierte am Freitag erneut die lange Dauer der Regierungsbildung. Trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation mit über 300.000 Arbeitslosen sei auch 82 Tage nach der Wahl immer noch die alte Bundesregierung im Amt. "Es kann nicht sein, dass diese Schattenregierung Österreich weiter inaktiv schlittern lässt." Sollte bis zur Nationalratssitzung übernächste Woche immer noch keine Regierung stehen, werde die SPÖ per Dringlicher Anfrage dafür sorgen, dass sich die Regierung "zu ihrer Untätigkeit äußern muss".

Grünes Nein zu Abfangjägern
Polit-Patt bei den Verhandlungen! Ein klares striktes Nein zu den Abfangjägern kommt vom Grünen Budgetsprecher Kogler: "Die Position der Grünen ist ein Ausstieg aus dem jetzigen Beschaffungsvorgang". Es "wird in dieser Periode mit Zustimmung der Grünen Abgeordneten sicher keine sündteure Beschaffung geben, und auch keine finanzielle Vorleistung". Kogler kritisierte generell, dass "die ÖVP sich zu wenig bewegt".

Das sagte Kogler im Radio-Mittagsjournal des ORF. Die ÖVP betreibe derzeit "das Spiel, als ob überall schon Konsens besteht". Dies könne er nur dementieren, ohne Verhandlungsdetails bekannt zu geben. "Aber in den wesentlichen Fragen der Pensionsreform, der Budgetpolitik, aber auch in Fragen der ökologischen Steuererform kommen soziale und ökologische Komponenten wesentlich zu kurz. Die ÖVP bewegt sich zu wenig". Dies sei aber "der Offenbarungseid für die ÖVP, wenn sie ökologischer werden oder gar christlichsozial sein will". Die Grünen würden aber weiter verhandeln, damit doch noch ein Ergebnis heraus kommt.

5-Mrd.-Einsparpaket?
Was die angebliche Einigung über ein Fünf-Milliarden-Einsparpaket bei Pensionen und Gesundheit betrifft, sagte Kogler: "Es gibt die Einigung, dass bei Pensionen und im Gesundheitssystem eine Strukturreform gemacht werden muss. Das wird jede Regierung machen. Über weite Dinge gibt es keine Einigung. Das ist genau das Problem, die ÖVP verweigert soziale Abfederungsmaßnahmen, sie verweigert, einen wirtschaftspolitisch und sozial verträglichen Budgetkurs zu fahren". Selbst in Fragen der Ökosteuer wolle die ÖVP die Einnahmen nicht sinnvoll verwenden, "das geht gegen jedes vernünftige Grundprinzip".