FORMAT: Die Schwarz-grünen Steuerpläne

Für die Grünen ist eine ökologische Steuerreform unverzichtbar, die ÖVP ist dazu teilweise bereit. Dennoch klaffen da und dort die Vorstellungen im Detail noch auseinander. Welche Steuern erhöht, welche gesenkt werden, welche tabu sind:

Die Grünen verlangen, mindestens drei Milliarden Euro an Steuern vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie zu verschieben. Die ÖVP will nur 1,5 Milliarden umschichten. Doch auf die folgenden Steuererhöhungen beziehungsweise -senkungen haben sich Schwarz und Grün bereits geeinigt:

Diesel wird um etwa 10 Cent pro Liter teurer. Das wollen sowohl die Grünen als auch ÖVP und EU: Letztere hat eine entsprechende Richtlinie in Vorbereitung, die Österreich, das Diesel bisher extrem niedrig besteuert, zu einer Erhöhung zwingen wird.

Benzin wird in dieser Legislaturperiode definitiv nicht höher besteuert.

Strom wird statt mit 1,5 Cent pro Kilowattstunde mit mindestens 2,25 Cent Steuer belegt. Mehrkosten für einen Dreipersonenhaushalt: 30 Euro im Jahr.

Erdgas wird mit 6,5 Cent pro Kubikmeter (bisher: 4,3 Cent) belastet.

Kohle, bisher steuerlich nicht belastet, soll ebenfalls besteuert werden: mit zehn Cent pro Kilo.

Roadpricing für Pkw kommt nicht. Lkw hingegen müssen ab 2004 für die Benützung der Autobahnen im Schnitt 22 Cent pro Kilometer zahlen; das hat noch die alte Regierung beschlossen.

Als Ausgleich für die höhere Besteuerung der Energie soll die Belastung der Arbeit gesenkt werden. Nach Vorstellungen der ÖVP sollen Familienlastenausgleichs- und Wohnbauförderungsbeiträge gesenkt werden. Die Grünen wollen jedem Haushalt einen „Ökobonus“ zukommen lassen, sodaß insgesamt nicht mehr Steuern kassiert werden als bisher.

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