Jets und Abschaffung der Frühpension noch offen

In den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ist man sich bei den Knackpunkten Abfangjäger sowie Abschaffung der Frühpensionen noch keineswegs einig. Die offizielle Sprachregelung beider Seiten lautet, dass diese beiden Bereiche noch offen seien. Erfreut gab man sich bei den Grünen hinsichtlich einer Annäherung bei der Ökosteuerreform. Laut FORMAT könnte es noch am Wochenende ein Koalitionspapier unterzeichnet werden.

Auch im Integrationsbereich seien "Fortschritte" erzielt worden. Zu den Abfangjägern heißt es von Seiten der Grünen, hier zeichne sich derzeit noch kein Lösungsweg ab. Die Grünen würden ihre Haltung nicht aufgeben. Auf die konkrete Frage, also keine Abfangjäger, wollte man aber keine Antwort geben. Annäherungen wurden auch bei Europa- und Außenpolitik berichtet. "Hier gibt es noch keine Einigung, aber signifikante Fortschritte." Schwierigkeiten seien jedenfalls nach wie vor bei den Budgetfragen sowie in der Sozialpolitik vorhanden.

Koalitionspapier?
Die schwarz-grünen Verhandler wollen noch dieses Wochenende ein Koalitionspapier unterzeichnen. Die zahlreichen grünen Skeptiker sollen so überrumpelt werden. Peter Pilz kündigte an die Ergebnisse "ziemlich bald öffentlich präsentieren zu können".

Optimistisch hat sich der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zu den nach wie vor unter strenger Geheimhaltung laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP geäußert. Man werde Ergebnisse "ziemlich bald öffentlich präsentieren können", kündigte Pilz im Radio-"Morgenjournal" an. Pilz hat "nicht das Gefühl, dass uns die ÖVP über den Tisch ziehen will", sondern sieht seitens der Volkspartei den "sehr ernsthaften Versuch", eine neue Regierung zu bilden. Zwischen Grünen und ÖVP sei inzwischen "mehr an Vertrauen entstanden" als in Zeiten von Schwarz-Blau, "da sind wir sicherlich einiges weiter gekommen".

Die Grünen meinen es offenbar sehr ernst: "Es wird rund um die Uhr verhandelt", lautet die von Parteichef Alexander Van der Bellen ausgegebene Devise: "Ab jetzt hat der Tag 48 Stunden."

Der Kunstgriff für eine schwarz-grüne Regierung
Die Partei hat sich offenbar daran gehalten, und die Anstrengung dürfte schon sehr bald zu konkreten Ergebnissen führen. Schenkt man zentralen Verhandlern von Schwarz und Grün Glauben, könnte schon diesen Freitag, spätestens am Dienstag kommender Woche ein Verhandlungspapier von den Beteiligten unterschrieben werden.

Gelingen soll dieses schwarz-grüne Wunder auch dank eines taktischen Kunstkniffs. Schüssel und Van der Bellen haben ein Prozedere entwickelt, das es Konservativen und Ökos ermöglichen soll, trotz vielfältiger inhaltlicher Unterschiede den Sprung in die gemeinsame Politzukunft zu wagen.

Der Trick: Manche der heiklen Probleme werden einfach vertagt. In den Spitzengremien der Verhandlungspartner kursiert ein „Dissenspapier“, in dem inhaltliche Punkte angeführt werden, über die sich Schwarz und Grün nicht einigen können. Noch ist die Liste lang. Sie reicht von Details der Pensionsreform über Integrations- und Asylfragen bis hin zur Neutralität und den Abfangjägern.

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