Roh-Entwurf für Regierungsabkommen wird dementiert

Die Gerüchte halten sich hartnäckig: aber sowohl ÖVP als auch Grüne dementieren aufs heftigste, dass bereits ein Rohentwurf für ein Koalitionsabkommen vorliegt! Sowohl ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat als auch der Grüne Pressesprecher Lockl erklärten auf Anfrage der APA, dass ein solches Papier nicht existiere.

Das Radio-"Mittagsjournal" hatte von einem elf-seitigen Papier berichtet. Es handle sich dabei um eine ÖVP-Zusammenfassung der bisherigen Verhandlungen, die Grundlage für ein etwaiges Koalitionsabkommen sein könnte. Als ein Inhalt wurde eine Beistandspflicht und damit die Aufgabe der Neutralität genannt. Zum Thema Budget heiße es in dem Papier, auch eine stärkere Gebührenfinanzierung verbessere das Abgabensystem.

ÖVP dementiert vehement
Rauch-Kallat sagte ein definitives "Nein" auf die Frage, ob es ein solches Papier gebe. "Es existieren hunderte Seiten", weil jede Untergruppe der Verhandlungen Papiere verfasse. Diese würden aber ständig verändert. Eine solche Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse gebe es aber nicht, betonte Rauch-Kallat in einer Verhandlungspause.

Grüne: Klares Dementi
Auch von den Grünen kam ein klares Dementi. "Es gibt kein Koalitionsabkommen, auch keinen Rohentwurf, nur intensivste Verhandlungen, die jetzt geführt werden". Auch die genannten Punkte - Entsorgung der Neutralität oder stärkere Gebührenfinanzierung - "kann ich nur dementieren", so Lockl. Es gebe außerdem derzeit noch keine Ergebnisse und daher sei der Zeitpunkt, über solche zu reden, auch nicht da.

Alles ist möglich
Der Grüne Bundesrat Stefan Schennach berichtete im Radio-"Mittagsjournal", dass die Bandbreite in den Verhandlungen "von absolutem Dissens" und "Minimalkonses" bis zu "positiv abgeschlossen" reiche und "in einigen Bereichen" gebe es auch "Durchbrüche".