Minister in FORMAT: "Grüne sind ein Sicherheitsrisiko"

Die Grünen in der Regierung wären ein "Sicherheitsrisiko". Das sagt FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner in einen Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT.

Zu einer Koalition zwischen Schwarz-Grün sagt Scheibner: "Wenn es eine Einigung gibt, dann hat eine Partei ihre Grundsätze über Bord geworfen. Wenn das die ÖVP macht, dann hat sich die radikale Linie der Grünen von der Abschaffung des Bundesheers bis zu den dramatischen Sparmaßnahmen im Heer durchgesetzt. Das wäre eine Gefährdung für die Sicherheit." Auf die Frage, ob die Grünen in der Regierung ein Sicherheitsrisiko wären sagt Scheibner: "Weniger die Grünen als die grünen Inhalte. Wenn die umgesetzt werden, dann würde ich das als Sicherheitsrisiko betrachten."

Scheibner hält gegenüber FORMAT weiterhin am Kauf der Eurofighter fest: "Wir sind ja keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat. Diese Typenentscheidung ist in der Bundesregierung beschlußmäßig gefallen. Alle, die in der jetzigen Bundesregierung vertreten sind, müssen diese Entscheidung auch in Zukunft mittragen."

Heftig Kritik übt Scheibner auch an Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Es ist nicht ganz einfach, der ÖVP und dem ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegenüber die Notwendigkeiten der Landesverteidigung durchzusetzen. Da gibt es bei ihm sehr wenig Bereitschaft." Und: "Der VP-Finanzminister Grasser will für gar nichts Geld hergeben, außer für sein eigenes Ressort."

Für Scheibner ist es vorstellbar, dass nach einem etwaigen Irak-Krieg österreichische ABC-Truppen eingesetzt werden: "Wir werden bei einer Militäraktion keine Truppen in die Region entsenden - auch nicht bei humanitären Aktionen. Das wäre rechtlich kein Problem, aber als Verteidigungsminister habe ich auch die Verantwortung für die Soldaten. Wir haben derzeit keine Transportflugzeuge, um die Soldaten im Ernstfall herauszubringen. Was die Zeit nach einer Lösung des Irakproblems betrifft, halte ich es durchaus für möglich, daß sich Österreich bei einer UNO- oder EU-Mission beteiligen könnte."

Über die Gefährlichkeit des Diktators Saddam Hussein sagt er: "Es ist keine Frage, daß vom Irak Gefahr ausgeht. Wenn es stimmt, daß Hussein - und es gibt keine gegenteiligen Hinweise - zumindest biologische und chemische Kampfstoffe hat und möglicherweise auch in der Lage ist, Trägersysteme zu entwickeln, die diese Kampfstoffe weitertransportieren, dann ist Handlungsbedarf gegeben. Wenn man nichts tut und diese Stoffe eingesetzt werden, dann bedeutet das auch für Europa eine Gefährdung."

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