Tosender Applaus für v. der Bellen im Bundesvorstand

Der Grüne Bundesvorstand dürfte einhellig seine Zustimmung zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP geben. Aus Kreisen des Erweiterten Bundesvorstands der Grünen hieß es, dass Bundessprecher Alexander Van der Bellen und seine Stellvertreterin Eva Glawischnig bei der heutigen Sitzung mit "tosendem Applaus" begrüßt worden seien.

Einhellig habe der Tenor geherrscht, dass das Maximale bei den Verhandlungen mit der Volkspartei versucht worden sei. Man habe bis zur letzten Minute "mit vollem Einsatz" verhandelt. Was die Prioritäten der Knackpunkte des Scheiterns betrifft, wurde an erster Stelle das Budget genannt, weil damit kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden gewesen wäre, gefolgt von den Abfangjägern, den Studiengebühren und dem Pensionsbereich.

Die knapp vor Mittag begonnene Sitzung des EBV dürfte nicht allzu lange dauern. Mit einer Erklärung wird spätestens gegen 15.00 Uhr gerechnet.

Bundeskongreß wird abgesagt
Als Konsequenz aus der fehlenden Einigung wird Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen dem erweiterten Bundesvorstand seiner Partei, der am Vormittag zusammentreten wird, nicht empfehlen, den ursprünglich für kommenden Sonntag angesetzten Bundeskongress einzuberufen.

"Etwas überrascht" seien die Verhandler der Grünen darüber gewesen, wie "wenig Bewegung" die ÖVP in den vergangenen 16 Stunden gezeigt habe. "Aber", so fügte er hinzu, "vielleicht ist es der ÖVP ähnlich gegangen."

Van der Bellen verkündete das Scheitern der Regierungsbeteiligung gemeinsam mit den Abgeordneten Eva Glawischnig, Eva Lichtenberger und Peter Pilz. Zur Frage, ob Schwarz-Blau nun noch zu verhindern wäre, meinte er: "Man kann nicht jeden Preis eingehen für etwas, das man nicht gern hätte."

"Erhebliche Fortschritte" hatte es laut Van der Bellen in den Bereichen Umwelt, Ökologie und Klimaschutz gegeben. Keine Einigung hingegen habe man erzielt, wie eine von beiden Seiten als Notwendigkeit anerkannte "Pensionsstabilisierung" zu erreichen sei. Offene Punkte habe es auch in Sachen Studiengebühren und Mitbestimmung an den Universitäten gegeben.