Heute geht es bei den Verhandlungen um das Budget

Bei den Koalitions-Verhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen geht es heute ums Budget und die Abfangjäger! Vor allem bei den Abfangjägern muss eine der beiden Parteien einen Kompromiss eingehen. Auf keinen gemeinsamen Nenner ist man offenbar im Gesundheitsbereich gekommen. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald erteilte der ÖVP-Forderung nach neuen Selbstbehalten eine deutliche Absage.

Im Mittelpunkt der vierten Verhandlungsrunde soll aber das Thema Budget stehen. Laut "Presse" hat Finanzminister Grasser dazu auch die Wirtschaftsforscher Kramer und Felderer eingeladen. Zudem steht heute das Thema Abfangjäger am Programm. Gerüchten nach, könnten sich manche Grüne mit dem Kauf von 12 Abfangjägern anfreunden. Eine Verlängerung der Draken-Lebensdauer, zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode, steht ebenfalls im Raum. Dementiert wird beides. Eine Einigung beim Abfangjäger-Kauf erfordert auf jeden Fall einen Kompromiss von einer der beiden Parteien.

Gesundheitsbereich
Man könne so viel Geld durch Rationalisierungen im System einsparen, "dass Selbstbehalte ein sadomasochistisches Zubrot wären, das nicht notwendig wäre", so Grünewald gestern nach den Verhandlungen über den Gesundheitsbereich. Kein Problem hat der grüne Gesundheitssprecher mit der Anhebung der Beiträge zur Krankenversicherung: "Ich glaube, dass es zu Beitragserhöhungen wird kommen müssen".

Freizeitunfallversicherung
Auch ein zweiter Wunsch der Volkspartei wird von den Grünen nicht akzeptiert. Der am Dienstag kolportierte Vorschlag bezüglich der Einführung einer Freizeitunfallversicherung stößt bei der Ökopartei auf Unverständnis. Wenn überhaupt, könne es solch eine Maßnahme nur bei "extremen Risikosportarten" geben; und die Zahl der Drachenflieger sei "endlich". So wäre es aus Sicht Grünewalds gescheiter, den erhöhten Aufwand für die Unfallversicherung gleich im Rahmen einer Beitragserhöhung um beispielsweise 0,1 Prozent mit abzudecken.

VP-Einsparungspaket
Indirekt bestätigte der Grün-Politiker, dass von Seiten der Volkspartei ein Einsparungspaket von einer Milliarde Euro im Gesundheitsbereich vorgelegt worden sei. Dieses würde sich zu je einem Viertel aus Selbstbehalten, Beitragsmaßnahmen, Medikamenteneinsparungen und Strukturreformen zusammensetzen. Angesichts der grünen Ablehnung der Selbstbehalte wurde - wenngleich von ihm nicht deutlich gemacht - klar, dass seine Partei diesen Vorschlag ablehnt. Offen ließ er, ob man sich auf die kolportierte Umwidmung von 10.000 Akut- in Pflegebetten bzw. den gänzlichen Abbau von 6.000 weiteren Pflegebetten verständigen könne.

Mehr Kompetenzen für Minister
Mehr Kompetenzen wünscht sich der Grün-Abgeordnete was den Posten des Gesundheitsminister oder Staatssekretärs angeht: "Der Gesundheitsminister hat kaum mehr Macht als ein Klinik-Clown". Gefragt, ob er unter diesem Voraussetzungen solch einen Posten überhaupt annehmen würde, meinte er, ohne sich endgültig festzulegen: "Unter diesen Bedingungen möge der Kelch an mir vorübergehen".