NEWS: Was unter Schwarz-Grün droht

Laut einer NEWS-Gallup-Umfrage sind 75 Prozent der Österreicher davon überzeugt, dass es bei Verwirklichung der "Öko-Steuer" wie in Deutschland nur zu höheren Steuern für Autofahrer kommt. Kolumnisten schreiben schon: "Es glaubt doch niemand, dass die ÖVP und Grasser auf Mehreinnahmen, die man den Grünen anlasten kann, für das Nulldefizit verzichten werden."

Die ewigen Nebensätze von 10.000 Schilling Ökoprämie für jeden Haushalt, Senkung der Lohnnebenkosten und enormer Steuerersparnis für Betriebe wie die voestalpine oder die ÖBB wirken nicht: Dieser Teil des grünen Prestigeprojekts, das höchst kompatibel zum schwarz-blauen "Nachhaltigkeits-Programm" scheint, geht in jeder Debatte über eine Schwarz-Grüne Steuerreform unbegründet unter.

Und auch die Grünen tun, wahrhaftig, aber ungeschickt, alles dazu, dass die Ängste der Autofahrer noch weiter geschürt werden. Sie sprechen von Kilometerabgaben auf Autobahnen und über die - von der EU verordnete - Diesel-Steuer.

Grüne Funktionäre reden bei dieser "Anpassung" von stolzen 10 Cent pro Liter! Dazu käme die Lkw-Maut von 13 bis 27 Cent pro Kilometer je nach Größe der Brummis. Für die Frächter-Lobby natürlich ein rotes Tuch: Sie kündigen "garantierte Großinsolvenzen" an.

Da zieht Grünen-Frontfrau Glawischnig natürlich die PR-Notbremse: "Eine höhere Belastung des Benzins kommt aber nicht in Frage!"