Zähes Ringen: Bei Schwarz-Grün geht nichts weiter

Im Boxen nennt man diese Situation "stehendes k.o." der Gegner. Heißt auf den Polit-Poker umgelegt: Bei Schwarz-Grün sind die Fronten erstarrt. Zwar wurden die Verhandlungen auch am Mittwoch im Wesentlichen unter inhaltlichem Stillschweigen geführt. Einziger Unterschied zu den vergangenen Tagen: Mittlerweile geben die Gesprächspartner ziemlich unverblümt zu, dass recht wenig weitergeht. Laut Grünen-Vize Glawischnig sind die Verhandlungen in den Schlüsselbereichen "zäh", Sozialsprecher Öllinger sieht bei den "großen Brocken" keine Ergebnisse.

Stellvertretend für viele erklärte Grünen-Vize Eva Glawischnig gegenüber der APA, die Verhandlungen verliefen "noch zäh". Auch Sozialsprecher Karl Öllinger sieht bei den "großen Brocken" keine Ergebnisse.

Auf dem Programm standen am Mittwoch unter anderem die Bereiche Umwelt, Verkehr und Justiz. An Knackpunkten mangelt es in diesen Themenfeldern nicht. Vor allem die Grünen Vorstellungen zur ökologischen Steuerreform, zu der ein neues Konzept vorliegen soll, finden beim ÖVP-Wirtschaftsflügel wenig Anklang: "Noch nicht ausgegoren", lautete das Urteil von Wirtschaftskammer-Mann Reinhold Mitterlehner zu den Plänen, den Faktor Arbeit zu ent- bzw. den Energiebereich zu belasten. Glawischnig meinte zum Thema nur: "Wir haben uns angenähert, aber es gibt immer noch offene Punkte".

Bei den Verkehrsfragen ist zumindest ein traditioneller Streitpunkt zwischen den beiden Parteien ausgeräumt. Glawischnig bestätigte Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach für die Grünen keine Benzinpreis-Erhöhung nötig sei. Die vorgesehene Anhebung bei der Dieselbesteuerung um 10 bis 15 Prozent sei durch Vorgaben der Europäischen Union vonnöten. Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe die EU-Richtlinie mitbeschlossen, die Österreich zur Erhöhung der Diesel-Besteuerung verpflichte.

In Sachen Justiz gibt es ebenfalls einige ideologische Hürden zu überwinden, zum Beispiel eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Strittig dürfte auch die Grünen Forderung nach einer Abschaffung des Weisungsrechts für den Justizminister gegenüber den Staatsanwälten sein. Immerhin zeigte sich die Grüne Verhandlerin Terezija Stoisits vor dem Gespräch mit Nationalratspräsident Andreas Khol und Innenminister Ernst Strasser pragmatisch: "Es gibt keine unabdingbaren Bedingungen bei Verhandlungen. Beide Seiten bringen sich ein uns man schließt Kompromisse."

Zu schaffen macht der Öko-Partei, so verbreitet es zumindest die ÖVP, vor allem das Tempo der Gespräche. Die Grünen seien von der Intensität der Verhandlungen überrascht und täten sich mit den erfahrenen Schwarzen entsprechend schwer. Ob dies der Grund dafür ist, dass die Grünen die Schwarzen momentan nicht ganz so lieb haben, sei dahingestellt. Immerhin ließ sich Koalitionsfreundin Glawischnig zu einem "sehr skeptisch" hinreißen, sprach Sicherheitssprecher Peter Pilz von nicht sehr viel Bewegung, und der ohnehin schwarz-grün-feindliche Öllinger warf der Volkspartei vor, sie lege einander "absolut widersprechende" Zahlen vor.

Einer will es jedenfalls schon immer gewusst haben, dass das nichts werden kann zwischen Schwarz und Grün - Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Er glaubt, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Neuwahlen anstrebt und über diesen Weg die absolute Mehrheit erreichen will. Den VP-Chef bezeichnete er als "taktisch herumtänzelnden Bundeskanzler" der zwischen rotem, grünem und blauen Buffet wechsle, um dort zu sehen, was für ihn am "bekömmlichsten" ist.