Schwarz-Grüne Gespräche "unter Hochdruck"

Die Schwarz-Grünen Koalitionsverhandlungen laufen "unter Hochdruck". Beide Seiten bleiben nach den ersten beiden Verhandlungstagen inhaltlich auch weiter bei ihrem de facto "Schweigegelübde". Seitens der Grünen hieß es nur, dass man noch nichts Konkretes sagen könne, "es geht weder in die eine noch in die andere Richtung".

Bisher waren die Themen Budget, Bildung, Soziales, Europa und Äußere Sicherheit auf der Tagesordnung, am Mittwoch, dem dritten Verhandlungstag, geht es um die Bereiche Umwelt und Verkehr. Dabei wird zwischen Umweltminister Wilhelm Molterer und der grünen Vizechefin Eva Glawischnig das Thema Ökologische Steuerreform zur Sprache kommen.

Zuletzt meinte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, man sei mit der ÖVP "ein paar Stücke weitergekommen. Aber generell ist der Eindruck, dass sich die ÖVP noch nicht sehr viel bewegt hat". Nationalratspräsident Andreas Khol (V) meinte, es müsse zwischen ÖVP und Grünen "nicht in allem Wonne Waschtrog sein".

Relativ gelassen reagierte die grüne Führungsriege auf die Forderung der Wiener Landesorganisation nach einem Abbruch der Koalitionsgespräche mit der ÖVP. Das Drängen auf einen vorzeitigen Entscheid sei nicht zielführend, Pilz hält den Beschluss der Wiener für "nicht besonders gescheit". Und auch die anderen Länder-Grünen machten sich im Gegensatz zur größten Wiener Organisation dafür stark, die Verhandlungen mit der ÖVP fortzusetzen. Die Gesamtschau werde entscheidend sein.