Tag 2: Verhandler von ÖVP & Grünen schweigen eisern

Zwar brodelt es bei den Grünen intern, ob man jetzt Ja oder doch Nein zu einer Koalition mit der ÖVP sagen soll - aber eisernes Schweigen ist weiter angesagt, was Informationen über den Fortgang der Verhandlungen betrifft. Auch am zweiten Tag der offiziellen Regierungsgespräche wurden keinerlei inhaltliche Details bekannt.

Geredet wurde unter anderem über Europafragen, Soziales und Finanzen. Stören lassen sich die Verhandler zumindest nach außen hin auch nicht von den diversen Querschüssen aus den eigenen Reihen. So blieben die Wiener Grünen mit einem neuen Beschluss zum von ihnen gewünschten Verhandlungs-Aus alleine; und auch der ÖAAB konnte mit seiner in der derzeitigen Phase provokativen Initiative zur Senkung der Zuwandererquote die Grünen fürs Erste nicht aus der Reserve locken.

Die Pressekonferenz der ÖVP-Arbeitnehmerbundes zum Thema "Arbeitsmarkt: Ausländerkontingent zu hoch" - versehen auch noch mit Rufzeichen - zeigte jedenfalls deutlich, dass auch bei der Volkspartei eine Zusammenarbeit mit den Grünen alles andere als unumstritten ist. Denn die Forderungen nach Senkung der Zuwandererquote bzw. nach einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für arbeitslose Ausländer können in der derzeit ohnehin heiklen Situation von den Grünen wohl nur als gezielter Querschuss interpretiert werden. Wenig verwunderlich daher das Frohlocken von FP-Generalsekretär Karl Schweitzer, der ÖAAB-Chef Werner Fasslabend auf "FPÖ-Kurs" sieht. Der derart Gelobte vermied freilich jegliche Festlegung auf einen Wunschpartner.

Aber nicht nur dieses Detail verrät die Schwierigkeiten, die den Verhandlern der beiden Parteien wohl noch bevorstehen. Die Wiener Grünen sprachen sich am späten Montagabend für einen Abbruch der Gespräche aus und hielten gleichzeitig der Parteiführung vor, sowohl die eigenen Parteifreunde als auch die Öffentlichkeit zu wenig über den Stand der Unterredungen zu informieren. Ungehört verschallen dürfte allerdings der Ruf der Landesgruppe in die anderen Bundesländer, ihre Forderungen doch zu unterstützen. Quer durchs Land lehnten Grünen-Vertreter einen Gesprächs-Stopp ab. Bundesgeschäftsführer Franz Floss richtete den Wienern aus, das Drängen auf einen vorzeitigen Entscheid sei nicht "zielführend".

Ein weiterer nicht uninteressanter Aspekt an diesem Grün-internen Disput ist die Tatsache, dass gerade Sozialsprecher Karl Öllinger als Vertreter der Bundesgrünen bei der Wiener Konferenz anwesend war und seiner Linie "Nein zu Schwarz-Grün" treu blieb. Dass er dann auch noch Medienvertretern über weitere Auffassungsunterschiede zwischen ÖVP und Grünen bei der Frühpensionsdebatte berichtete, hat dem Vernehmen nach die Volkspartei irritiert bis verärgert. Denn Öllinger sei der einzige, der das Stillschweige-Abkommen gebrochen habe.

Öffentlich bleibt man freilich dabei, die Verhandlungen nicht zu kommentieren: "Wir diskutieren ausführlich alle Punkte des Arbeitsprogrammes, alle definierten Bereiche, sachlich in verschiedenen Gruppen, täglich und intensiv, oft bis spät abends", lautete die eher unspannende Ansage von VP-Sprachrohr Maria Rauch-Kallat. Dass es in dieser Woche - wie kolportiert - noch eine große Runde der beiden Parteiendelegationen geben soll, wollte sie nicht bestätigen.