Kriegsmanöver: US-Truppen wollten über den Brenner

Weitgehend kritisch ist in Österreich am Freitag der Vorwurf von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld aufgenommen worden. Dannach bereite Österreich bei der Verlegung von US-Truppen von Deutschland nach Italien "Probleme". Österreich wird "auf Grund seiner Rechtslage" keine US-Truppentransporte oder Überflüge genehmigen, wenn die Truppen oder das Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind, betonte das Außenministerium.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Ivica Racan, Österreich könne sich an Militäraktionen nur im Rahmen von UNO-Beschlüssen beteiligen.

Sollte es eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates mit einer "ausdrücklichen Ermächtigung" für solche Militäraktionen geben, würde Österreich seine Haltung neu überdenken, erklärte das Außenministerium am Freitag. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) hatte am Vorabend eine "informelle" US-Anfrage vor einigen Tagen bestätigt. Ohne UNO-Mandat könne es aber keine Durchfuhrerlaubnis geben, sagte auch er.

Drei Tage vor dem Sondergipfel der Europäischen Union zur Irak-Krise in Brüssel betonte Schüssel seine Hoffnung auf eine gemeinsame Linie der EU-Staaten. Europa müsse eine gemeinsame Position haben, die zur Entwaffnung des Irak führe. Dies sollte aber unter "Patronanz des UNO-Sicherheitsrats" erfolgen, sagte Schüssel. "Es wäre seltsam, wenn (dem irakischen Staatschef) Saddam Hussein die Chance gegeben wird, dass er die europäische Entwicklung beeinflussen darf."

Rüge für das blockierende Österreich
Rumsfeld hat am Donnerstag im US-Senat zu Truppenverlegungen Stellung genommen. Er war zuvor gefragt worden, ob eine starke US-Truppenkonzentration von 37.000 Soldaten in Südkorea und mehr als 70.000 Soldaten in Deutschland noch sinnvoll sei. "Es steht außer Frage dass wir zum Beispiel gerade jetzt versuchen, manche Truppen von Deutschland hinunter nach Italien zu bringen. Und Österreich verursacht ein Problem bei der Verlegung der Truppen auf der Bahn durch Österreich, was bedeutet dass wir vielleicht hinauffahren müssen nach Rotterdam oder möglicherweise per Bahn durch zwei oder drei oder vier Länder, statt den direkten Weg zu nehmen", antwortete Rumsfeld.

Der außenpolitische Sprechers der ÖVP, Michael Spindelegger, sagte, man solle die Aussagen des US-Verteidigungsministers "nicht überbewerten". Im Vergleich zu Aussagen Rumsfelds über andere europäische Staaten seien seine Bemerkungen über Österreich "harmlos". Der US-Verteidigungsminister hatte im Streit um die Irak-Krise etwa Deutschland mit Kuba und Libyen auf eine Stufe gestellt. Dagegen empfahl SPÖ-Europasprecher Caspar Einem dem US-Verteidigungsminister, sich "zivilisierter auszudrücken". "Auch die USA haben 1955 offiziell anerkannt, dass wir neutral sind", sagte der ehemalige Innenminister gegenüber der APA. SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte die Bundesregierung auf, sich klar hinter die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zu einer friedlichen Lösung der Irak-Krise zu stellen.

FPÖ-Obmann Herbert Haupt wies Rumsfelds Bemerkungen "energisch zurück". Die FPÖ habe sich "lange vor anderen Parteien und Organisationen kritisch zum Verhalten der USA in der Irak-Frage geäußert und dies auch in Demonstrationen nach außen getragen", teilte Haupt mit. Nach Ansicht der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zeigen die Aussagen des US-Verteidigungsministers, "dass die derzeitige US-Regierung allen anderen Staaten ihre Entscheidung aufzwingen will, ohne das Völkerrecht zur Kenntnis zu nehmen". Truppenverlegungen zur Vorbereitungen eines Irak-Kriegs ohne UNO-Mandat seien für Österreich eindeutig ein "Neutralitätsfall", betonte die Grüne Nationalratsabgeordnete.

Die USA hätten angefragt, Soldaten aus zwei Garnisonen in Baden-Württemberg und Bayern über den Brenner an den italienischen Adriahafen Livorno verlegen zu dürfen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der APA. Der Militärstratege Brigadier Gerald Karner sagte, dass zwei Ausweichrouten zur Auswahl stünden. Eine verlaufe auf über die NATO-Mitgliedsstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn sowie durch das NATO-Kandidatenland Slowenien an die Adria. Dass Österreich über Frankreich umfahren werden könnte, "glaube ich eher nicht", sagte Karner. Als Alternative käme somit nur der "längere Seeweg" in Frage. In diesem Fall würden die Soldaten in Antwerpen (Belgien) oder Rotterdam (Niederlande) verschifft.