Österreich: Durch Irak-Konflikt keine Bedrohung

Möglicherweise neuerlich drohende weltweite Terroranschläge, ein vielleicht kaum mehr abzuwendender Krieg gegen den Irak: Die heimischen Sicherheitsbehörden setzen vor diesem Hintergrund auf umfassende Vorbereitung, eine unbegründete Verunsicherung der Bevölkerung soll vermieden werden. Denn eine aktuelle Bedrohungslage liegt laut Innenministerium nicht vor.

Die seit den Anschlägen vom 11. September bestehenden verstärkten Sicherheitsvorkehrungen für potenziell gefährdete Einrichtungen wurden seither auf dem selben hohen Niveau gehalten.

Österreich nicht bedroht
"Für Österreich ist zur Zeit trotz intensiver Kontakte des Innenministeriums zur diversen Staatspolizeien und Geheimdiensten, vor allem FBI und CIA, keine Bedrohungslage erkennbar", sagte Rudolf Gollia, Sprecher des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, am Freitag auf Anfrage. Die für die Sicherheit des Landes Verantwortlichen seien trotzdem "nicht untätig". Die Maßnahmenkataloge, die für verschiedenste Gefahrenszenarien in Kooperation mit Außen-, Verteidigungs- und Gesundheitsministeriums erarbeitet worden sind, unterlägen aber naturgemäß strengster Geheimhaltung.

"Dreier-Runde"
In einer wöchentlich tagenden "Dreier-Runde" werden mit beigezogenen Spitzenbeamten aus Ministerien und Polizeidienststellen die Konzepte abgestimmt: Bei den regelmäßigen Treffen analysieren Erik Buxbaum, der Generalsekretär im Außenministerium Johannes Kyrle und Generalstabschef Roland Ertl unter Beiziehung von Spitzenbeamten aus dem Bundes- und Vizekanzleramt, dem Gesundheitsministerium und dem Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Lage.

"Kein Handlungsbedarf"
Derzeit gelte: "Kein Handlungsbedarf", betonte Gollia. Österreichs internationale Flughäfen in Wien-Schwechat, Graz, Linz, Klagenfurt und Salzburg sowie Botschaften und andere Vertretungsbehörden und internationale Einrichtungen wie die Wiener UNO-City stehen schon seit dem 11. September 2001 unter besonderem Schutz. Dazu gehören verstärkte Patrouillen, Objektschutz und im Anlassfall Personenschutz.

Im Falle eines Krieges
Kommt es zum Krieg gegen den Irak, "sind Erstmaßnahmen vorgesehen", bestätigte Gollia. Einzelheiten werden nicht bekannt gegeben. Im Kriegsfall werde auch zu überlegen sein, wie mit möglichen Migrationsströmen umzugehen ist.