Klestil wünscht Kroatien für EU-Beitrittsgesuch "Erfolg"

Bundespräsident Thomas Klestil hat Kroatien einen "großen Erfolg" für die geplante Abgabe des Ansuchens auf einen EU-Beitritt gewünscht. Nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Ivica Racan in Wien hob Klestil neuerlich hervor, dass Österreich die Bemühungen Kroatiens auf dem Weg in die europäischen Institutionen "voll" unterstütze.

Kroatien will den EU-Beitritt am 21. Februar bei einem Besuch bei der EU-Präsidentschaft Griechenland in Athen beantragen. Ein Mitgliedschaft wird gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien für das Jahr 2007 angestrebt.

Österreich: Auslandsinvestor Nummer 1
Der Bundespräsident verwies darauf, dass Kroatien im Rahmen des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU - es war im Oktober 2001 abgeschlossen worden - bereits "etwa zwei Drittel der Forderungen" erfüllt habe, die Voraussetzung für einen Beitritt sind. Zudem sei Österreich "nach wie vor der Auslandsinvestor Nummer eins, noch vor den USA und Deutschland".

Gute Beziehungen
Racan bedankte sich für die Unterstützung und betonte seinerseits, dass es angesichts der guten Beziehungen beider Länder und der traditionellen Freundschaft "kein Zufall" gewesen sei, dass Österreich als erstes Land das Abkommen ratifiziert habe.

Werbeoffensive
Die Reise Racans, der gemeinsam mit Außenminister Tonino Picula (beide SDP/Sozialdemokraten) in Wien weilte und auch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammentraf, ist Teil einer EU-Werbeoffensive Kroatiens. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Regierungsmitglieder und Staatspräsident Stipe Mesic in verschiedenen EU-Länder für Unterstützung geworben.

Stolperstein auf dem Weg in die EU
Ein möglicher Stolperstein auf dem Weg in die EU ist unter anderem die Kooperation mit dem UNO-Tribunal in Den Haag, die zuletzt wieder durch den "Fall Bobetko" aktuell wurde. Die Niederlande und Großbritannien haben die Ratifizierung des SAA aus diesem Grund vorerst aufgeschoben. Dem heute 84-jährigen Ex-Generalstabschef Janko Bobetko wird vorgeworfen, im Jahr 1993 im Rahmen der Militäraktion "Tasche von Medak" für den Tod von rund 100 serbischen Zivilisten verantwortlich zu sein.

Die kroatische Regierung argumentiert, Bobetko sei als ranghoher Soldat zu der Militäroperation verpflichtet gewesen. Der General befindet sich in Spitalspflege und gilt als zu krank für eine Überstellung an das UNO-Tribunal in Den Haag. Das wurde von einem Ärzteteam des Tribunals neulich bestätigt. Die Anklage blieb aber aufrecht. Weiters ist Kroatien vor einem möglichen EU-Beitritt auch verpflichtet Reformen in den Bereichen der Legislative, der Minderheitenfrage oder der Flüchtlingsrückkehr vorzunehmen.