Sex-Prozess: Ex-FP-Stadtrat schuldig gesprochen

Schuldig, vier Monate Haft bedingt, 23.400 Euro Geldstrafe - das ist das (nicht rechtskräftige) Urteil gegen den ehemaligen Grazer FPÖ-Stadtrat Spielberger! Der 62-Jährigen stand wegen geschlechtlicher Nötigung in zwei Fällen vor Gericht. Er soll von seiner Sekretärin freizügige Fotos gemacht haben und sie dabei unsittlich berührt haben.

Ferdinand Spielberger (62) erhielt eine Geldstrafe in der Höhe von 23.400 Euro. Und eine bedingte Haftstrafe von vier Monaten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Spielberger erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.

Urteil nicht rechtskräftig
Spielberger leugnete die Übergriffe von Anfang an, doch der Schöffensenat schenkte letztlich dem Opfer mehr Glauben. Der Prozess hatte bereits im Dezember 2002 begonnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ferdinand Spielberger (62) konkret zwei Übergriffe aus dem Jahr 1997 vorgeworfen: Einmal soll er die Sekretärin im Büro belästigt haben, indem er ihr in den Ausschnitt griff, und im zweiten Fall soll er sie in seiner Wohnung aufs Bett geworfen haben und zudringlich geworden sein. Allerdings hatte die junge Frau ihrem Arbeitgeber aber mehrmals gestattet, freizügige Fotos von ihr auf seinem Schreibtisch zu machen.

Auch eine zweite Sekretärin soll Spielberger belästigt haben, doch diese Übergriffe waren weniger gravierend und konnten nicht angeklagt werden. Erst kurz bevor die Wiederwahl des damaligen Stadtrats anstand, gelangte ein Protokoll über die Vorfälle an die Öffentlichkeit. Spielberger gab seinen Stadtrat-Posten auf. Nach Bekanntwerden der vertuschten Affäre im Sommer 2002 verlor der Beschuldigte auch sein Gemeinderatsmandat.

Spielberger bestritt alles
Spielberger bestritt die Vorfälle von Anfang an vehement. "Das stimmt alles nicht", betonte er vor Gericht mehrmals. Er vermutete vielmehr eine politische Intrige, für die er indirekt Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann verantwortlich machte. "Aber ich kann nichts beweisen", so der Ex-Politiker. Rossmann war als Zeugin geladen. Die Situation der beiden Frauen habe sie "als Mutter zweier Töchter als dramatisch empfunden". Ihrer Meinung nach wollte das Opfer "keine Rache, sondern einfach Ruhe". Spontan habe sie den Sekretärinnen angeboten, in ihrem Büro zu arbeiten, was die beiden auch sofort annahmen. "Wie war Ihr Verhältnis zu Spielberger?" wollte die Richterin wissen. "Kollegial", so Rossmann. "Hatten Sie Vorteile durch seinen seinen Rücktritt?". "Nein".

Staatsanwalt Peter Gruber bezeichnete Spielbergers Verhalten als "menschlich unter jeder Kritik" und "moralisch unverantwortlich". Der Verteidiger hielt dagegen, dass das, was passiert sei, zwar "nicht in Ordnung" war, "aber er hat dafür bereits die volle Rechnung präsentiert bekommen". Der Schöffensenat verurteilte den Ex-Stadtrat zu einer Geldstrafe von 23.400 Euro sowie einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten. "Die Zeugin war glaubwürdig", so Richterin Karin Kohlroser über das Opfer.

Was die Zeugen aussagten
Im Mittelpunkt der Zeugenbefragungen stand jenes Protokoll, das von den Sekretärinnen des angeklagten Stadtrats verfertigt worden war. Bei der Verfassung des Dokuments, das Spielberger seine politische Karriere kosten sollte, waren auch ein Rechtsanwalt und die nunmehrige Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann dabei gewesen. Beide waren als Zeugen geladen, ebenso wie der langjährige Personalvertreter Erich Hyden.

"Es war immer sehr schwer, mit dem Ferdinand über diese Dinge zu reden", gab Erich Hyden, FPÖ-Gemeinderat und langjähriger Personalvertreter, zu Protokoll. Er habe es versucht, weil sich die beiden Sekretärinnen wegen der angeblichen Belästigungen Spielbergers an ihn gewandt hatten.

Obwohl die beiden angeklagten Vorfälle bereits im Sommer bzw. im Herbst 1997 waren, wurden sie erst Anfang März 1998 zu Protokoll genommen. "Warum waren Sie dabei?", fragte Richterin Karin Kohlroser Staatssekretärin Mares Rossmann, die vom Angeklagten als Drahtzieherin einer Intrige gegen ihn vermutet worden war. "Ich wurde von Landesrat Michael Schmid gebeten, mich der Angelegenheit als Frau anzunehmen", so Rossmanns Sicht, die zum damaligen Zeitpunkt in Graz Stadträtin war. Spontan habe sie den Sekretärinnen angeboten, in ihrem Büro zu arbeiten, was die beiden auch sofort annahmen.

"Wie war Ihr Verhältnis zu Spielberger?" wollte die Richterin wissen. "Kollegial", so Rossmann. "Hatten Sie Vorteile durch seinen seinen Rücktritt?". "Nein".

Abhängigkeits-Verhältnis
"Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Fotos gemacht wurden? Da gehören ja immer zwei dazu?", hakte Staatsanwalt Peter Gruber nach. Immerhin hatte eine der Sekretärinnen mehrmals für den Stadtrat auf dessen Schreibtisch in Unterwäsche posiert. "Das war das Abhängigkeitsverhältnis", meinte Mares Rossmann.

Wie das Protokoll je an die Öffentlichkeit gelangte, konnte sich keiner der Beteiligten erklären. Vielleicht war es noch auf der Computer-Festplatte, als wir das Büro geräumt haben", mutmaßte Rossmann. FPÖ-Vizebürgermeister Peter Weinmeister habe von Anfang an von der Sache gewusst - er hatte das lange Zeit in Abrede gestellt.