Hugo Portisch: "Saddam nicht zum Sieger machen"

Hugo Portisch im NEWS-Interview. Kritik am angekündigten Alleingang der USA: „Wer Vorbild sein will, darf nicht Recht brechen!“

NEWS: Ist Krieg vermeidbar?

Hugo Portisch: Er wäre vermeidbar, wenn Saddam Hussein das Handtuch wirft, wenn er die versteckt gehaltenen Waffen übergibt oder wenn er ins Exil geht. Beides halte ich für sehr unwahrscheinlich.

NEWS: Sowohl ein Krieg ohne UNO-Mandat als auch die Absetzung Saddam Husseins als Kriegsziel sind vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Portisch: Mit beidem setzen sich die USA ins Unrecht. Das ist problematisch, weil sie als einzige Weltmacht und größte Demokratie natürlich Maßstäbe setzen. Wer Vorbild sein will, darf nicht selbst Recht brechen.

NEWS: Das Völkerrecht ist die einzige Waffe der Weltgemeinschaft im Kampf gegen Diktatoren und Kriegstreiber. Wird diese Waffe nicht stumpf, wenn man das Völkerrecht relativiert?

Portisch: Das Völkerrecht war immer schon eine stumpfe Waffe. Trotz des Völkerrechts hat es einen Hitler und einen Stalin gegeben. Aber natürlich steht die Argumentation der Amerikaner auf schwachen Beinen. Sie sagen: Das Völkerrecht ist durch Diktatoren bedroht. Also nehmen wir uns das Recht heraus, diese präventiv anzugreifen. An sich wäre es Sache des UN-Sicherheitsrates, das Völkerrecht zu verteidigen und die zivilisierte Welt gegen Bedrohungen zu mobilisieren.

NEWS: Wird durch einen amerikanischen Alleingang nicht auch die UNO beschädigt?

Portisch: Ganz bestimmt. Wenn die Amerikaner sich zu einem Alleingang entschließen, ist vieles infrage gestellt – auch die UNO als oberste Instanz für Frieden und Völkerrecht. Das wäre ein Rückfall in das Zeitalter des Faustrechts. Bush hat die Achse des Bösen erfunden: Staaten, die den Frieden bedrohen und über Massenvernichtungsmittel verfügen. Aber er muss sich in Acht nehmen, dass sich der Spieß nicht umdreht. Wenn die USA allein vorgehen, könnte es sein, dass große Teile der Welt das Böse bei den Amerikanern sehen.

NEWS: Ist der Rückfall in das Faustrecht nicht gerade das, was die USA als einzige Weltmacht anstreben?

Portisch: Zumindest setzen sie sich diesem Verdacht aus. Die USA haben eine ganze Reihe von Abkommen einseitig aufgekündigt. Sie haben das Klimaschutzabkommen von Kyoto nicht ratifiziert. Sie sind aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen. Sie haben die schon unterzeichneten Abkommen über die Einstellung der Atomtests nicht ratifiziert. Sie haben den internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Sie haben tatsächlich viel gemacht, was den Vorwurf des Faustrechts rechtfertigt. Es wird immer deutlicher, dass sie sich international nicht mehr einbinden lassen wollen. Auf der anderen Seite aber muss man feststellen, dass sie sich in der Frage Saddam Hussein bisher an die internationalen Spielregeln gehalten haben und den Weg über den Sicherheitsrat gegangen sind.

Interview: Hans-Henning Scharsach

Das ausführliche Interview lesen Sie im neuen NEWS.

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