Die Zitterpartie: Wer Schwarz-Grün wirklich will

Das Schwarze Angebot: Warum Schüssel die Grünen wieder ins Spiel bringt & wer in der ÖVP mitzieht. Die Grünen Hürden: Wer hinter Van der Bellens Regierungskurs steht & wer dagegen mobil macht.

Das Land hält in diesen Tagen den Atem an. Steuert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach zwölfwöchigen vor allem mit der SPÖ erfolglosen Sondierungen tatsächlich eine mittlerweile auch europaweit schon Beachtung findende Sensationsregierung mit den Grünen an?

Diese seinerzeit zunächst eher nur belächelte Variante, die in linkskatholischen ÖVP-Kreisen bereits unmittelbar nach dem Wahltag des 24. November als realistische Möglichkeit prophezeit wurde, findet seit dem vergangenen Wochenende immer mehr „schwarze“ Befürworter. Selbst in Industrie- und Wirtschaftskreisen, vor allem aber bei Schüssels mächtigen Landesfürsten, so überraschend auch schon bei Niederösterreichs Erwin Pröll, einem an sich deklarierten Großkoalitionär. Und zum Kanzler selbst, der seine ersten politischen Prägungen als Student in der liberal-grün angehauchten Wiener katholischen Hochschuljugend erfuhr, passte die Grün-Variante auch wie wie „angegossen“.

Euphorie und Ernüchterung
So sehr auch die Spitze der Kanzler-Partei mit Alexander Van der Bellens Truppe liebäugelt – ob die grüne Partei selbst den Regierungsambitionen ihres Professors auch folgt, war bis Dienstagabend noch unklar.

Die Spannungen innerhalb der Grünen sind groß – und dabei hatte es nach der Freitag-Sondierung zwischen ÖVP und Grünen gut ausgesehen. Nach der Bildung der Untergruppen war man an der grünen Parteispitze sehr optimistisch, in dieser Woche offiziell Regierungsverhandlungen starten zu können.

Doch nach den ersten Untergruppen-Gesprächen am Sonntag und Montag machte sich Ernüchterung breit. Zwar sei die Atmosphäre der Gespräche sehr zufriedenstellend, inhaltlich bewege sich die ÖVP jedoch kaum, heißt es im grünen Lager. Zugeständnisse der Kanzlerpartei gebe es in Randbereichen, schnell würden Pilotprojekte, Studien und Enqueten angeboten. In den großen Bereichen zeichnete sich zunächst jedoch keine Lösung ab. Immer dann, wenn es um konkrete Vorstellungen der Grünen gehe, komme aus der ÖVP Ablehnung. Zum viel diskutierten Abfangjäger-Thema etwa heißt es, die ÖVP beharre auf dem Ankauf. Möglich, dass hier nur ein weiteres Vieraugengespräch zwischen Parteichef Van der Bellen und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Lösung bringen kann.

Verhandlungsmandat?
Insgesamt bis Redaktionsschluss keine besonders guten Vorzeichen für den für Mittwoch einberufenen Erweiterten Bundesvorstand (EBV) der Grünen.

Hatte es zunächst so ausgesehen, als würde der EBV mit Sicherheit der Parteispitze grünes Licht und völlig freie Hand für offizielle Regierungsverhandlungen geben, klang dies einen Tag vor der entscheidenden Sitzung etwas weniger hoffnungsvoll. „Was bisher am Tisch liegt, reicht nicht für ein Verhandlungsmandat aus“, so ein grüner Sondierer.

Van der Bellen selbst soll über die bisherigen Gespräche mit der ÖVP „not very amused“ sein. Andererseits wird ihm nachgesagt, für sehr weit reichende inhaltliche Zugeständnisse an die Kanzlerpartei zur Verfügung zu stehen, um doch einen Regierungseintritt der Grünen zu ermöglichen. Ob ihm dabei wichtige Teile der Grünen folgen, muss bezweifelt werden. Aus Oberösterreich, an sich einem Bundesland, das der schwarz-grünen Option positiv gegenübersteht, hört man aus Kreisen der Entscheidungsträger:

„Bevor wir zu offiziellen Regierungsverhandlungen ja sagen, möchten wir sehen, dass sich die ÖVP bewegt. Bisher hat sie das nicht getan. Im Gesundheitsbereich etwa tut sich so gut wie nichts.“ Auch die Niederösterreicher bremsen 24 Stunden vor der EVB-Sitzung noch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem Verhandlungsmandat kommt“.

Mögliche Szenarien
Für die nächsten Tage gibt es aus grüner Sicht verschiedene Szenarien: