Berliner Airport: Verhandlungen praktisch gescheitert

Das Milliardenprojekt eines privat finanzierten neuen Großflughafens für Berlin steht nach Jahre langen Planungen vor dem Aus. Die Verhandlungen zwischen dem Staat (Bund, Berlin und Brandenburg) und einem privaten Bieterkonsortium gingen am Freitag ohne Einigung zu Ende.

Die endgültige Entscheidung über das Projekt soll aber erst bei einer Aufsichtsratssitzung der staatlichen Planungsgesellschaft in zwei Wochen fallen. Falls der Bau mit Geld aus der Privatwirtschaft scheitert, müssten der Bund und die beiden Länder ihr Vorhaben in Eigenregie finanzieren.

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe stellte gemeinsam mit den beiden Länder-Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (alle SPD) klar, dass der Flughafen auf jeden Fall gebaut werde. "Der Flughafen kommt mit Sicherheit", sagte Stolpe. Dem Konsortium um den Baukonzern Hochtief und die Immobiliengesellschaft IVG warf er vor, zu viele Risiken beim Staat belassen zu wollen. "Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Investor einen Hauch von mehr Risikobereitschaft zeigt." Das Konsortium lehnte jeden Kommentar zu den Vorwürfen ab.

Komplette Neuausschreibung möglich
Bei einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen wäre neben einer Finanzierung in Eigenregie theoretisch auch eine komplette Neuausschreibung des Projekts möglich. Dies würde jedoch den Zeitplan noch mehr in Frage stellen. Bislang ist geplant, dass der Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) auf dem Gelände des ehemaligen DDR-Flughafens Schönefeld 2008 in Betrieb geht. Allerdings gab es im Laufe der Planungen schon so viele Verzögerungen, dass dieser Termin kaum noch zu halten sein dürfte.

Regierungschefs enttäuscht
Auch die beiden Länder-Regierungschefs zeigten sich enttäuscht. "Wir waren bereit und auch willens, das Projekt zu privatisieren", sagte Wowereit. "Aber wir müssen das Ergebnis auch vertreten können." Im gleichen Sinne äußerte sich Platzeck. Alle drei Politiker vermieden aber, das Milliardenprojekt bereits für gescheitert zu erklären. Befürchtet wird, dass dann Schadensersatzforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe auf den Bund und die Länder zukommen könnten.

Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Aufsichtsrat der staatlichen Projektplanungsgesellschaft PPS, der am 21. Februar zusammenkommt. Am 18. Februar will die PPS-Geschäftsführung das Verhandlungsergebnis bewerten. Wowereit schloss aus, dass bis dahin nochmals verhandelt wird. Auch die Frist für eine Einigung, die bereits mehrfach verlängert worden war, sei nun endgültig abgelaufen. Strittig ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vor allem die vom Konsortium geforderte Ausstiegsklausel. Die Unternehmen wollten das Projekt beenden können, falls es Finanzierungsprobleme gibt.

Im August hatten sich beide Seiten noch auf eine gemeinsame Interessenserklärung verständigt. Demnach sollte Schönefeld für 1,7 Milliarden Euro zum BBI ausgebaut werden, die staatliche Flughafen- Holding BBF zuvor schon für 290 Millionen Euro in private Hände übergehen. Mit dem BBI soll der gesamte Flugverkehr auf einen einzigen Flughafen konzentriert werden. Bislang hat die Hauptstadt drei Flughäfen, neben Schönefeld auch Tegel und Tempelhof.