Deutsches Bündnis für Arbeit vor dem Aus

Eine Wiederbelebung des deutschen Bündnisses für Arbeit hat offenbar keine Chancen. Deutscher-Gewerkschaftsbund-Chef Michael Sommer erteilte am Donnerstag in Berlin den Bedingungen der Arbeitgeber für eine Neuauflage der Spitzenrunde eine entschiedene Absage. Arbeitsminister Wolfgang Clement appellierte an beide Seiten, sich aufeinander zuzubewegen.

"Es ist möglich, zu einer Verständigung zu kommen", betonte der SPD-Politiker.

Clement stimmte den Arbeitgebern zu, dass neben dem Thema Ausbildung in der Spitzenrunde auch über Modernisierung des Arbeitsrechts, Bürokratieabbau und Tarifrecht gesprochen werden müsse. Zu Recht hätten aber auch die Gewerkschaften auf die katastrophale Lage auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen.

Lockerung des Kündigungs-Schutzes gefordert
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zuvor eine Ausbildungsplatzgarantie versprochen, verlangte aber im Gegenzug den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie Zugeständnisse bei der Tarifpolitik und beim Kündigungsschutz. Er legte einen Sechs-Punkte-Plan für die Überwindung der Wachstumskrise vor, in dem unter anderem eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes zur Bedingung gemacht wird.

Die Gewerkschaften wollten in einer neuen Bündnisrunde nur über die Ausbildungskrise reden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich ein Bündnis ohne inhaltliche Tabus gefordert. Sommer warf den Arbeitgebern vor, den Bogen überspannt zu haben. Die Forderungen seien eine einzige Provokation, sagte der DGB-Chef. Die Arbeitgeber müssten ihrer Verantwortung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen gerecht werden. Von Schröder verlangte Sommer, aus der entstandenen Situation "politische Schlussfolgerungen zu ziehen" und Sanktionen zu beschließen, falls die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen in puncto Ausbildung nicht nachkämen.

In der SPD stieß die strikte Haltung der Gewerkschaften auf Kritik. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach sich in der "Financial Times Deutschland" für Änderungen beim Kündigungsschutz aus, selbst wenn das Ärger mit den Gewerkschaften bedeute. Vor überzogenen Erwartungen einer neuen Spitzenrunde warnte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Michael Rogowski, im Berliner Inforadio.

Das Konzept der Arbeitgeber mit der Überschrift "Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung in Deutschland" wurde nach Angaben Hundts Clement und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zugestellt. In dem Papier bieten die Arbeitgeber an, für jeden ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine Lehrstelle zu schaffen. "Wird diese Zusage nicht realisiert, verpflichten sich die Arbeitgeber zur Organisation und Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsplätze."

Der Kündigungsschutz solle nur in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitgebern gelten und erst ab einer Beschäftigungsdauer von mehr als drei Jahren. Der Bund solle durch Strukturreformen in der Sozialversicherung während dieser Legislaturperiode die Beitragssätze unter 40 Prozent senken. Zudem müsse die Regierung auf jegliche Steuererhöhungen verzichten. Dazu zähle auch das bereits geplante Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen. Stattdessen sollten Subventionen gekürzt werden. Einen Verzicht auf einzelne Punkte des Konzepts schloss Hundt aus.