FORMAT: Wirtschaft gegen Schüssels Abfangjänger-Plattform
- Rechnungshof-Ausschuß Vorsitzender Kogler: "Zum Schaden der Republik"
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Wenig Freude hat die Wirtschaft mit der von Kanzler Wolfgang Schüssel in den Regierungsverhandlungen vorgeschlagenen Plattform der Wirtschaft zum Ankauf der Abfangjäger. Das berichtet das neue FORMAT. Laut Schüssel-Plan soll jede einzelne Firma, die im Rahmen des Abfanjägerdeals einen Auftrag von EADS erhält, fünf Prozent des Gegengeschäfts-Gewinns an die Wirtschaftsplattform abliefern. Mit diesem Geld (teil)finanziert die Plattform wiederum die Abfangjäger und vermietet sie an die Republik weiter.
Große Firmen wie Magna oder Böhler Uddeholm stehen der Plattform skeptisch gegenüber. Magna-Kommunikations-Chef Andreas Rudas zu FORMAT: "Wir sind nicht in die Wirtschaftsplattform involviert. Von der Idee, fünf Prozent des Kompensationsgeschäftsgewinns in die Plattform einzuzahlen, weiß ich nichts."
Bei Böhler-Uddeholm sagt Sprecher Randolf Fochler: "Das Thema Wirtschaftsplattform ist im Spätherbst des Vorjahres aufgetaucht. Bisher haben wir keine Details gehört. Von einem Beitrag von fünf Prozent wissen wir nichts. Außerdem hat es seit dem Auseinanderbrechen der Regierung keine Gespräche darüber mehr gegeben." Die Böhler-Schmiedetechnik würde beim Ankauf von Eurofightern in ihrem Werk in Kapfenberg Schmiedeteile aus Edelstahl für europäische Flugzeug- und Flugkörperprogramme für EADS-Werke in Deutschland, Frankreich und Spanien fertigen. Geschäftsvolumen: rund 30 Millionen Euro.
Bei der Firma Wild-Austria, die bei Ankauf der Eurofighter Halterugen für den Eurofighter liefern würde, weiß man von einer Wirtschaftsplattform ebenfalls nichts: "Mir ist eine Involvierung von Wild-Austria nicht bekannt", läßt ein Firmensprecher gegenüber FORMAT ausrichten.
Heftige Kritik übt auch der Vorsitzende des Rechnungshofausschuß Werner Kogler (Grüne) am Ankauf der Eurofighter: "Wir wissen, daß es wesentlich billigere Angebote gibt. Es stellt sich die Frage, ob hier im Verteidigungsministerium nicht strafrechtliche Tatbestände zum Tragen kommen, weil zu Schaden der Republik nicht die weiteren günstigen Angebot angenommen werden. Warum ist Schüssel nicht bereit, neue Angebote anzuschauen?"
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