USA: Bush will mit Milliarden-Defiziten regieren

Mit Rekord-Defiziten von mehr als 300 Milliarden Dollar (280 Mrd. Euro) will US-Präsident George W. Bushn (Bild) in den kommenden Jahren regieren. Der am Montag erwartete Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2004 sieht nach Vorabinformationen bei einem Umfang von 2,23 Billionen Dollar einen Fehlbetrag von 304 Milliarden vor. Im laufenden Etatjahr 2003 sind 307 Milliarden veranschlagt. Das bisher höchste Defizit hatte es mit 290 Milliarden Dollar 1992 unter Bushs Vater gegeben.

Der Präsident sieht eine Ausgabensteigerung für die Verteidigung um 4,4 Prozent vor nach 14,5 Prozent in diesem Jahr. Die Kosten für einen möglichen Irak-Krieg sind nicht inbegriffen. Mit 41,3 Milliarden Dollar will Bush der Heimatverteidigung 9,5 Prozent mehr Geld als bisher zur Verfügung stellen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Reform der Krankenversicherung für alte Menschen. Für die Förderung von Demokratie und Entwicklung im Nahen Osten sind 100 Millionen Dollar eingeplant.