EU-Kommission hat Bedenken gegen Austro-Stromehe

Die EU-Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die österreichische Stromlösung zwischen Verbund und EnergieAllianz. Sie hat eine viermonatige vertiefte Prüfung des Projekts eingeleitet, wie die betroffenen Unternehmen am Montag mitteilten. Die EU-Kommission will heute dazu Stellung nehmen.

Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass der Zusammenschluss von Stromerzeuger und -verteilern zu steigenden Strompreisen in Österreich führen könnte. Die betroffenen Unternehmen machen hingegen geltend, dass ihr Projekt am europäischen Markt nur eine untergeordnete Rolle spiele und dass der Markt in Österreich ohnehin liberalisiert sei.

Herman Egger, Vorstand der Kärntner Elektrizitäts AG (Kelag), die an dem Joint Venture nicht teilnimmt, meinte hingegen heute in einer Aussendung, der geplante Zusammenschluss hätte eindeutig marktbeherrschende Stellung. Ohne Auflagen würde das Projekt "den freien Strommarkt in Österreich stark einschränken und ein Kartell schaffen, das Preise eigenständig ohne Regulierung durch den Markt durchsetzen kann."

Die EU-Kommission ist für die Prüfung der Zusammenarbeit zuständig, weil der Verbund ein Drittel seines Umsatzes im Ausland macht, wie es aus der EnergieAllianz hieß. Die österreichischen Wettbewerbsbehörden könnten allerdings eine Rückverlagerung nach Wien verlangen, weil vor allem der heimische Markt betroffen ist. Einem solchen Ansuchen gibt die EU-Kommission in der Regel nach, heißt es in Brüssel. Es sei aber nicht gestellt worden, vermutlich weil der Fall zu heikel sei, so die Brüsseler Annahme.

Ausschlaggebend für den Ausgang des Verfahrens dürfte sein, ob als Einflussbereich der Stromehe der österreichische oder der europäische Markt angenommen wird. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti scheint den österreichischen Markt seinen Überlegungen zu Grunde zu legen. Laut EU-Regelung ist der geographische Markt, auf den sich ein zu prüfendes Projekt bezieht, jenes Gebiet, in dem die Unternehmen Waren oder Dienstleistungen nachfragen oder anbieten, das von Nachbarregionen unterschieden werden kann und wo Wettbewerbsbedingungen homogen genug sind. Auch in früheren Fällen hat die EU-Kommission regionale Märkte als Basis genommen und nicht ganz Europa. Selbst wenn die Bedenken aus Brüssel nicht ausgeräumt werden können, wird ein Joint-Venture oft mit Auflagen genehmigt, die in den kommenden Monaten noch zu verhandeln wären.

Der Marktanteil der EnergieAllianz liegt bei den österreichischen Kundenanlagen bei 72 Prozent. Der Stromabsatz liegt bei rund 25.900 GWh. Die Zahl der Stromkunden der EnergieAllianz wird mit 3 Millionen angegeben. Das gemeinsame Erzeugungsvolumen von EnergieAllianz und Verbund wird mit 38 TWh beziffert. Der französische Energiekonzern EdF kommt im Vergleich dazu auf 471 TWh, der deutsche E.ON-Konzern auf 176 TWh. Gemeinsam werden eine Handels- und eine Vertriebsgesellschaft die zentralen Säulen der Strom-Ehe bilden, die von Verbund und EnergieAllianz im Verhältnis 2/3 zu 1/3 (Handel) sowie 1/3 zu 2/3 (Vertrieb) getragen werden. Durch den Zusammenschluss entsteht Europas achtgrößter Stromhändler mit einer gemeinsamen Strommenge von rund 100 TWh jährlich.