Belgien legt Veto gegen NATO-Schutz für Türkei an

Belgien will die Planungen der NATO zum Schutz der Türkei für den Fall eines Irak-Krieges blockieren. Das kündigte der belgische Außenminister Louis Michel am Sonntag an. "Wir sind jetzt dabei, mit Frankreich und Deutschland einen Brief aufzusetzen, um unser Vetorecht auszuüben", sagte Michel im Fernsehsender VRT. Die NATO hat ihren 19 Mitgliedstaaten bis Montag, 10.00 Uhr, Bedenkzeit gegeben.

Die Vorbereitungen zum Schutz der Türkei könnten nur dann beginnen, wenn bis zum Ablauf dieser Frist keine Regierung Widerspruch einlegt. Am Samstag hatte sich Deutschland bereit erklärt, dem Ersuchen der Türkei im Fall der Patriot-Abwehrraketen zu entsprechen.

"Es gibt 16 (NATO-)Länder, die bereit sind, den USA zu folgen und einen Krieg zu unterstützen. Wir sind noch nicht so weit", sagte Michel. Er forderte die USA auf, den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen mehr Zeit für ihre Kontrollen zu geben und einen deutsch-französischen Plan zur Entsendung von UNO-Friedenssoldaten unterstützen. Belgien stehe auf der Seite von Deutschland und Frankreich, weil es noch zu viele offene Fragen gebe, sagte Michel. "Es gibt eine wirklich gute Chance, den Krieg zu vermeiden, und das hängt nicht nur von Amerika, sondern auch von den europäischen Ländern ab", fügte er hinzu.

Die Gründe, die Amerika für einen Krieg anführe, seien nicht die wahren Beweggründe, sagte Michel. "Das hat mit Macht und Öl zu tun", erklärte der belgische Außenminister. Die USA bräuchten einen Feind. "Sie haben (Osama) Bin Laden noch nicht gefunden, und jetzt wollen sie einen anderen."

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hatte am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend angekündigt, dass die deutschen"Patriot"-Raketen bereits kommende Woche in die Türkei geliefert werden. Die "Patriot"-Batterien und die Bedienungsmannschaft stellten aber die Niederlande. Die Bundesregierung habe entscheiden, dass der entsprechende Wunsch Den Haags erfüllt werde. Über den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei sagte Struck aber nichts.

Deutschland, Frankreich und Belgien wollten über das Wochenende ihre Position zu der US-Bitte nach militärischer Unterstützung durch die NATO im Falles eines Irak-Kriegs abstimmen. Struck sagte, er gehe davon aus, dass bis zur Sitzung des NATO-Rates am Montag eine Lösung gefunden werde, "die schwerere Probleme vermeidet". Die Türkei habe nämlich als Bündnispartner Anspruch auf entsprechende Behandlung, wenn es um Schutz ersuche.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zuvor heftig kritisiert, dass einige NATO-Mitglieder die Vorbereitungen zum Schutz der Türkei blockierten. Sie "riskieren es, die NATO zu untergraben", sagte Rumsfeld auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA fordern, dass die NATO Patriot-Abwehrraketen, AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Gerät zum Schutz vor einem Angriff mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Türkei stationiert. Das Land grenzt an den Irak und fürchtet im Kriegsfall einen Gegenangriff.

NATO-Generalsekretär George Robertson hatte noch am Samstag erklärt, er sehe "keine fundamentale Krise" im transatlantischen Bündnis. In der Irak-Frage gebe es zwar einige Stürme, aber sie beschädigten nicht das Fundament, sagte Robertson in München. Es gebe "starke und ehrenwerte Meinungsunterschiede" in der NATO und in der EU über die Wege, Saddam Hussein zu entwaffnen, doch über das Ziel seien sich die Partner einig. Alle 19 Staaten im Bündnis stimmten auch darin überein, im Falle eines irakischen Angriffs auf die Türkei ihre Beistandspflichten zu erfüllen. Strittig sei bisher nur, wann die Verteidigung geplant werde.

Der NATO-Rat auf Botschafter-Ebene hatte auch am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung über die Mitte Jänner von den USA beantragte Unterstützung gefällt und stattdessen das Verfahren der "Verschweigefrist" in Kraft gesetzt.