Irak: Keine Annäherung zwischen Berlin & Madrid

Die beiden NATO- und EU-Mitglieder Deutschland und Spanien vertreten bezüglich der Irak-Krise weiterhin verschiedene Positionen. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder bekräftigte am Mittwoch zum Abschluss des deutsch-spanischen Gipfeltreffens auf der Kanaren-Insel Lanzarote, dass ein Irak-Krieg vermieden werden müsse. Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar erklärte, die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen stünde auf dem Spiel. Der britische Premier Tony Blair hat sich indes gegen einen Irak-Krieg ohne UNO-Mandat ausgesprochen.

Blair betonte am Mittwoch vor dem Unterhaus in London, dass der Konflikt in jedem Fall mit Hilfe der Vereinten Nationen gelöst werden solle. Deshalb setze er sich auch für eine weitere UNO-Resolution ein. Blair hält eine friedliche Lösung immer noch für möglich. "Wir sind zu den Vereinten Nationen gegangen, um eine Resolution zu bekommen, damit ein Krieg verhindert wird", sagte er und fügte hinzu: "Die Entscheidung liegt bei Saddam Hussein". Der irakische Diktator müsse sich zur "vollen und umfassenden Kooperation" bereit zeigen.

Schröder äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union (EU). Er hoffe, dass es der EU auf ihrem Gipfel am kommenden Montag in Brüssel gelingen werde, zu einer gemeinsamen Position zu finden, sagte Schröder. "Falls das nicht möglich sein sollte, ist es allemal wichtig genug, einen intensiven Meinungsaustausch in dieser Frage zu haben." Der griechische EU-Ratsvorsitz hat die Außenminister sowie die Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über den Irak-Konflikt für Montag nach Brüssel einberufen.

Weiters sagte Schröder, er und der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar hätten bei den Konsultationen offen die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern im Irak-Konflikt angesprochen. Einzelheiten aus dieser Diskussion nannten weder er noch Aznar. Der deutsche Kanzler wiederholte, Deutschland werde dem UNO-Sicherheitsrat am Freitag den gemeinsam mit Frankreich und Russland entwickelten Plan vorlegen, die Rüstungskontrollen zu verstärken.

Aznar: "Europa braucht die USA"
Aznar erklärte, der Irak biete "wirklich Grund zur Sorge" und bezeichnete die Beziehungen zwischen Europa und den USA als "prioritär". "Wir Europäer brauchen die Nordamerikaner stärker, als wir meinen", sagte der spanische Regierungschef. Das gelte allerdings auch umgekehrt. Deutschland und Spanien hätten "unterschiedliche Ansätze". In diesem Punkt war er sich mit Schröder einig.

Spanien vertritt im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland die Position der USA, den Irak notfalls mittels eines Krieg zu entwaffnen. In diesem Sinne hatten sich Aznar und sieben andere europäische Regierungschefs Anfang Februar in einer gemeinsamen Erklärung geäußert. Am Freitag wollen die UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed El Baradei dem Sicherheitsrat einen neuen Bericht vorlegen.