Rumsfeld sieht in Irak-Krise Diplomatie gescheitert

"Das Spiel ist aus!" In der Nacht auf Freitag erhöhte US-Präsident George W. Bush den Druck auf den Irak und seinen Diktator Saddam Hussein abermals. Verteidigungsminister Rumsfeld setzte nun noch einmal nach: Für ihn seien die diplomatischen Bemühungen in der Irak-Krise gescheitert.

Die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen zwölf Jahren "enorme Anstrengungen" unternommen, doch "die diplomatischen Bemühungen sind gescheitert", sagte Rumsfeld am Freitag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom: "Die Geduld der Welt geht zur Neige."

Rumsfeld: Nicht-Handeln verheerend!
"Nicht-Handeln könnte noch verheerender sein als Handeln", sagte Rumsfeld. Die Welt müsse wissen, dass Saddam Waffen besitze, "die viel gefährlicher als konventionelle Waffen sind und hunderttausende Männer, Frauen und Kinder umbringen könnten". Mit jeder Woche und jedem Monat, die verstrichen, erhöhe der Irak seine Kapazitäten auf dem Gebiet von Massenvernichtungswaffen und die Möglichkeit, diese Waffen "über Terrornetze" einzusetzen. Ausdrücklich warnte Rumsfeld den Irak vor dem Einsatz von chemischen Waffen: "Falls sie chemische Waffen einsetzen, werden sie das bereuen". Rumsfeld wollte noch am Abend in München mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Iwanow zusammen treffen.

Bush fordert 2. UN-Resolution
US-Präsident Bush hatte am Donnerstag gesagt, der UNO-Sicherheitsrat dürfe nicht zurückstecken, "wenn sich ein Diktator seinen Forderungen widersetzt und sie verhöhnt". Die USA würden eine neue UNO-Resolution begrüßen, die deutliche mache, dass der Sicherheitsrat hinter seiner Forderung nach einer Abrüstung des Irak stehe. Ansonsten werde Washington mit einer "wachsenden Zahl" von Verbündeten gegen den Irak losschlagen. Der britische Premierminister Tony Blair zeigte sich in der BBC zuversichtlich, dass Frankreich, China und Russland kein Veto gegen eine zweite Resolution im UNO-Sicherheitsrat einlegen werden.

Russland: Keine Grundlage für 2. Resolution
Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte am Freitag in Moskau, sein Land sehe "heute keinerlei Grundlage für eine Resolution, die den Weg zum Einsatz von Gewalt gegen den Irak öffnen würde". Russland trete für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen ein, sagte Iwanow nach Angaben der Agentur Interfax. "Wenn die Inspektoren noch irgendeine Unterstützung ihrer Arbeit (durch den Sicherheitsrat) brauchen, sind wir bereit, dies zu erörtern." Vor weiteren Schritten wolle Russland den Bericht der Chef-Waffenkontrollore Hans Blix und Mohammed el Baradei nach ihrem Besuch in Bagdad am Wochenende abwarten, sagte Vizeaußenminister Juri Fedotow.

Chirac: Alternative zu Krieg lebt!
"Es gibt noch immer eine Alternative zum Krieg", sagte der französische Staatspräsident Jacques Chirac in Paris. Es sei die Verantwortung jedes einzelnen Mitglieds des UNO-Sicherheitsrats, diese Möglichkeit bis zum Ende auszuloten. Der Weg der UNO-Waffeninspektionen im Irak müsse weiter beschritten werden. Neben dem Krieg gebe es noch "viele, viele Mittel, um den Irak zu entwaffnen". Auch der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin setzte weiter auf eine politische Lösung. Zemin und Chirac seien am Freitag in einem Telefongespräch darin übereingekommen, alle Anstrengungen zur Vermeidung eines Kriegs zu unternehmen, hieß es aus Peking. Im Vatikan warnten der deutsche Außenminister Joschka Fischer und Papst Johannes Paul II. bei einem Treffen vor den "schwer kalkulierbaren" Risiken eines Irak-Krieges.

Blix: Irak zeigt besseren Kooperationswillen
Blix bescheinigte dem Irak unterdessen ein verbessertes Kooperationsverhalten. Die erste vertrauliche Befragung eines irakischen Wissenschaftlers am Donnerstag habe gezeigt, dass sich der Irak um Kooperation bemühe. Doch wollten er Baradei bei ihrem Bagdad-Besuch "viel mehr davon sehen", sagte Blix am Freitag in Wien dem US-Nachrichtensender CNN.

Irak kommt UNO entgegen
Der Irak ist nach einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC offenbar bereit, den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen einige "neue und bedeutende Zugeständnisse" zu machen. Unter Berufung auf UNO-Quellen in der irakischen Hauptstadt Bagdad berichtete der britische Sender am Freitag, Staatspräsident Saddam Hussein wolle bei einer Reihe von Kernforderungen jetzt offenbar doch mit den Kontrolloren zusammenarbeiten.

Inspektion verdächtiger Anlage
Die irakische Regierung hat ausländische Journalisten am Freitag zu Raketenmontagestätten und Testgeländen führen lassen, die US-Außenminister Colin Powell in seiner Präsentation vor dem UNO-Sicherheitsrat als verdächtig dargestellt hatte. Die Iraker wollten mit der Führung den Journalisten ins Bewusstsein rufen, dass diese Stätten seit Monaten unter genauer Prüfung der Vereinten Nationen stehen.

14. Februar: Neuer Inspektions-Bericht
Die UNO-Waffeninspektoren Hans Blix und Mohammed El Baradei wollen dem Sicherheitsrat am 14. Februar einen weiteren Bericht über die Waffeninspektionen im Irak vorlegen. Beide forderten den Irak am Donnerstag erneut zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Am Wochenende werden Blix und El Baradei erneut in Bagdad zu Gesprächen erwartet.