Türkei erlaubt Ausbau von US-Stützpunkten

Das türkische Parlament hat den USA am Donnerstag die Erlaubnis zum Ausbau einer nicht näher genannten Zahl von türkischen Militärstützpunkten und Häfen für einen möglichen Einsatz im Irak-Krieg erteilt. Dies bestätigte ein Abgeordneter am Rande der nicht-öffentlichen Parlamentssitzung in Ankara.

Zuvor hatte Ministerpräsident Abdullah Gül bekräftigt, dass die Türkei nicht in einen Irak-Krieg eintreten werde. Sie könne aber in diesem Fall nicht abseits stehen. Die NATO hat unterdessen in Brüssel ihre Entscheidung über den Schutz der Türkei im Kriegsfall auf kommende Woche vertagt.

Für die Regierungsvorlage votierten 308 Abgeordnete im türkischen Parlament. 193 stimmten mit Nein, 9 Abgeordnete enthielten sich. Damit stimmte nicht nur die sozialdemokratische Opposition gegen die Ermächtigung, sondern auch Parlamentarier der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei. Die Opposition hatte das Votum als eine Entscheidung über Krieg und Frieden bezeichnet. Über eine Stationierung amerikanischer Soldaten will die Türkei erst nach dem moslemischen Opferfest am 18. Februar entscheiden. Dem Vernehmen will Washington bis zu 80.000 Soldaten in die Türkei entsenden.

AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan sagte nach der Abstimmung, die Regierung tue "das, was für die Sicherheit und die Interessen unseres Landes notwendig" sei. Er trat dem Eindruck entgegen, "als würde die Türkei in den Krieg eintreten oder einen Beschluss zum Krieg gefasst haben". An das "türkische Volk" gewandt sagte Erdogan: "Direkt neben uns brennt es. Was machst Du? Du wirst versuchen, den Brand zu löschen. Andernfalls brennt auch das Haus, in dem Du wohnst."

Auch Gül hatte vor der Parlamentsdebatte deutlich gemacht, dass die Türkei nicht abseits stehen könne und ihre nationalen Interessen bei einem Krieg im Nachbarland Irak wahren müsse. Dabei geht es Ankara vor allem darum, Flüchtlingsströme bereits auf irakischem Boden zu lenken und die Entstehung eines Kurdenstaates im Nordirak zu verhindern. Türkische Truppen stehen bereits im Norden des Irak, um dort nach türkischen Angaben im Kriegsfall Flüchtlinge zu versorgen und ein Auseinanderbrechen des Irak zu vermeiden.

Türkische Kommentatoren sprachen von einer "Kehrtwende" der islamisch-konservativen Regierung, die bisher auf diplomatische Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes gesetzt hatte. Gül bekräftigte dagegen, dass sich die Türkei nicht direkt an einem Krieg beteiligen werde. "Die Türkei wird nicht in den Krieg ziehen, die türkische Armee wird sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen", sagte Gül vor Journalisten. "Wir werden uns bis zuletzt bemühen, den Frieden zu sichern."

NATO-Generalsekretär George Robertson zeigte sich nach einer Sondersitzung des NATO-Rates zuversichtlich, dass sich das Bündnis am Montag auf die Planung von Maßnahmen zum Schutz der Türkei verständigen werde. Während einer Schweigefrist, die Diplomaten zufolge am Montag um 12.00 Uhr abläuft, kann jeder NATO-Staat dem Beginn militärischer Planungen widersprechen. Andernfalls gilt die Entscheidung als einstimmig getroffen. Diplomaten sagten, die Entscheidung über Planungen wäre noch keine Entscheidung über eine Truppenverlegung.

Von den 19 Mitgliedsstaaten hatten Deutschland, Frankreich und Belgien seit zwei Wochen eine Entscheidung über einen Schutz der Türkei mit Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen verhindert. Washington hatte eine diesbezügliche Anfrage an das Bündnis gerichtet.

Deutschland und Frankreich setzen auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise und wollten bisher jedes Signal vermeiden, dass die diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Die Verständigung auf das Verschweige-Verfahren wird nun als Aufweichung der Ablehnungsfront gewertet. Die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, dass sich Deutschland der "dringlichen Bitte" der Türkei, mindestens zwei Patriot-Flugabwehr-Systeme zu liefern, "nicht verweigern" wolle. Damit wäre auch die Entsendung von 250 Bundeswehrsoldaten zur Bedienung und Wartung verbunden.