IAEO will im Atomstreit den Sicherheitsrat einschalten

Die Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird im Konflikt um das Atomprogramm von Nordkorea den UNO-Sicherheitsrat einschalten. Dies hat der Gouverneursrat der IAEO in Wien in einer Dringlichkeitssitzung beschlossen. Alle Mitglieder des 35-köpfigen Gouverneursrates stimmten für die Resolution, mit Ausnahme von Kuba und Russland, die sich der Stimme enthielten.

Dem Sicherheitsrat werde mitgeteilt, dass Nordkorea seine Verpflichtungen zur atomaren Sicherheit nicht einhalte, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die IAEO sei nicht in der Lage zu überwachen, ob Nordkorea atomares Material umleite, hieß es in der Entscheidung. Die Resolution zu Nordkorea sei bereits auf dem Weg zum Sicherheitsrat nach New York. Der Sicherheitsrat könnte Maßnahmen gegen Nordkorea ergreifen und etwa Wirtschaftssanktionen gegen das kommunistische Land verhängen. Nordkorea hat wiederholt klar gemacht, etwaige UNO-Sanktionen als "Kriegserklärung" auffassen zu wollen.

Die Gouverneure hatten in der Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen über einen Bericht von IAEO-Chef Mohammed ElBaradei über die Verstöße Pjöngjangs beraten. ElBaradei hatte schon vor Tagen vorgeschlagen, den Atomstreit vor den Sicherheitsrat zu bringen, weil Nordkorea jede weitere Zusammenarbeit mit der IAEO verweigere.

Nordkorea hatte sich 1994 in einem Abkommen zum Verzicht auf ein Atomwaffenprogramm verpflichtet. Die Regierung in Pjöngjang gestand nach US-Angaben im Oktober jedoch ein, entgegen dem Abkommen ihr Atomprogramm fortgesetzt zu haben. Die USA stellten daraufhin ihre vertraglich zugesagten Heizöllieferungen an das auf internationale Hilfe angewiesene Land ein. Nordkorea war anschließend aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten. Im Dezember wies es auch die Inspektoren der IAEO aus, die die Einhaltung des Abkommens überwachen sollten, und fuhr einen versiegelten Atomreaktor wieder hoch.

CIA: Norkorea bedroht Westküste
Nordkorea ist nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes CIA in der Lage, die Westküste der USA mit Atomwaffen angreifen. Nordkorea habe ein bis zwei Atomwaffen und verfüge über eine entsprechende Rakete, sagte CIA-Chef George Tenet am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Senats. Er bestätigte damit frühere Vermutungen seiner Organisation.

Was die CIA aber nicht weiß: Ob die Koreaner in der Lage sind, eine derartige Rakete auch wirklich abzufeuern. Immerhin konnte das Gerät nie getestet werden.

EU will vermitteln
Zur Entschärfung des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm will auch die EU einen Sondergesandten nach Pjöngjang schicken. Dies solle sobald wie möglich geschehen, erklärte der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, am Mittwoch in Seoul. Zugleich sprach er sich gegen internationale Sanktionen zum derzeitigen Zeitpunkt aus.

Nordkorea hat unterdessen eine Vermittlung durch Großbritannien im Atomstreit ins Spiel gebracht.

"Ich denke nicht, dass nun der Augenblick für Sanktionen ist", sagte Solana. Strafmaßnahmen würden nicht zur Entspannung beitragen und könnten die Krise sogar noch verlängern. Auch Russland sprach sich entschieden gegen einen solchen Schritt aus. "In der derzeitigen Krisensituation auf der koreanischen Halbinsel wäre dies kontraproduktiv und würde nur eine negative Reaktion in Pjöngjang hervorrufen", erklärte der stellvertretende Außenminister Alexander Losjukow am Mittwoch. Pjöngjang hat wiederholt erklärt, es würde die Verhängung internationaler Strafmaßnahmen als Kriegserklärung betrachten.

Solana sprach sich weiter für direkte Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA aus, möglicherweise auch in einem "multilateralen Rahmen". Nordkorea hat Vermittlungsversuche Dritter mehrfach zurückgewiesen und besteht auf direkten Gesprächen mit Washington. Eine hochrangige EU-Delegation werde "eher früher als später" nach Pjöngjang entsandt werden, sagte der außenpolitische EU-Beauftragte. Die Nuklearfrage sei eine internationale Angelegenheit, und die EU werde deshalb in diesem Kontext eine Rolle spielen.

London soll vermitteln
Nach der EU soll nun auch Großbritannien im Atomstreit zwischen Nordkorea und den USA vermitteln, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. "Weil Großbritannien spezielle Beziehungen zu den USA hat, erwarten wir, dass das Land eine gewisse Rolle im Verhältnis zwischen Nordkorea und den USA spielen kann", sagte am Mittwoch in Pjöngjang ein ranghoher Vertreter im nordkoreanischen Außenministerium Reuters in einem Interview. Der Ruf nach Vermittlungshilfe, auf den Großbritannien zunächst nicht reagierte, kam nur wenige Stunden vor der Wiener IAEO-Gouverneursratssitzung.