Chirac & Blair in Irak-Krise ohne Übereinstimmung

Frankreich und Großbritannien haben ihre Meinungsverschiedenheiten in der Irak-Krise nicht ausräumen können. Der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair sprachen nach einem Gipfeltreffen in Le Touquet am Ärmelkanal am Dienstag übereinstimmend von "Differenzen". Chirac betonte, die UNO-Inspektoren im Irak sollten "ihre Arbeit fortsetzen" können. Beide meinen allerdings, dass sich Europa international mehr engagieren muss. Nord-Kuwait wird ab 15. Februar zum Militärsperrgebiet erklärt.

Während Paris auf ein Andauern des Tauziehens im Sicherheitsrat setzt, stellt London sich auf den Krieg ein. Die BBC meldete, ranghohe britische Offiziere hätten die Anweisung erhalten, für den Kriegsfall eine bis zu dreijährige Besatzung des Irak vorzubereiten.

In der Irak-Frage hätten Frankreich und Großbritannien "unterschiedliche Herangehensweisen", sagte Chirac. Auch Blair sprach von "Differenzen", ohne diese näher zu erläutern. Teilnehmer des Gipfeltreffens sagten, die Briten wollten im UN-Sicherheitsrat auf eine baldige Beschlussfassung über eine weitere Irak-Resolution dringen, mit der ein Kriegseinsatz legitimiert werde. Großbritannien will sich an einem möglichen Krieg gegen Bagdad unter anderem mit 30.000 Soldaten, 120 Panzern und seinem größten Flugzeugträger "Ark Royal" beteiligen.

Chirac sagte weiter, es bleibe noch viel Zeit für eine friedliche Lösung im Irak. Der Punkt, an dem UNO-Waffeninspektionen keinen Sinn mehr hätten, sei noch lange nicht erreicht. "Aus unserer Sicht gibt es noch viel, was für eine friedliche Entwaffnung (des Irak) getan werden kann und sollte", so Chirac. Die USA und Großbritannien sehen dagegen "die letzte Phase" des Irak-Konflikts erreicht.

Ob Frankreich gegen den Einsatz von militärischer Gewalt im Sicherheitsrat eventuell sein Veto einlege, werde er "zum gegebenen Zeitpunkt" entscheiden, sagte Chirac.

Chirac macht sich über die "Acht" lustig
Chirac machte einige ironische Anmerkungen zu dem Unterstützungsaufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs für US-Präsident George W. Bush. Dieser Aufruf war auch von Blair unterschrieben worden, von Frankreich und Deutschland jedoch nicht. Paris und Berlin hatten zuvor in einem weitgehenden Schulterschluss gegen einen Irak-Krieg Stellung bezogen.

Der deutsche Außenminister Joschka reiste unterdessen nach New York, um dort die Sicherheitsratssitzung zu leiten, auf der Powell angebliche Beweise für die mangelnde Kooperation Bagdads mit der UNO vorlegen wollte. Powell hat aber schon erklärt, dass es keine hieb- und stichfesten Beweise geben wird - stattdessen wird er Fotos zeigen.

Übereinstimmung: Irak entwaffnen
Allerdings gibt es nach den Angaben von Diplomaten auch übereinstimmende Einschätzungen zum Irak. Für Chirac wie für Blair ist es das Ziel, den Irak zu entwaffnen. Auch müssten die Vereinten Nationen im Zentrum der Entscheidungen stehen. Chirac machte einige ironische Anmerkungen zu dem Unterstützungsaufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs für US-Präsident George W. Bush. Paris und Berlin hatten zuvor in einem weitgehenden Schulterschluss gegen einen Irak-Krieg Stellung bezogen.

Mehr Euro-Muskeln
Frankreich und Großbritannien sprachen sich für einen deutlichen Ausbau der europäischen Rüstungspolitik aus. Chirac und Blair vereinbarten, in Zukunft solle es einen "stets verfügbaren Flugzeugträger" Europas geben. Darüber hinaus solle in die künftige EU-Verfassung eine Beistandsklausel unter den EU-Staaten aufgenommen und eine europäische Verteidigungsbehörde aufgebaut werden. Noch bis zum Ende dieses Jahres soll nach den Vorstellungen der Regierungen in London und Paris eine europäische Eingreiftruppe mit 60.000 Mann aufgestellt werden.

Mehr Euro-Engagement
Die beiden Politiker vereinbarten eine verstärkte Zusammenarbeit in Afrika und riefen Simbabwe auf, Menschenrechte und Regeln der Demokratie einzuhalten.

"Wir haben jede Absicht, unabhängig zu bleiben", hatte der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin am Montag erklärt.