Montag, 3. Februar 2003

Chaos bei Hochverrats-Prozess gegen Oppositionschef

  • Simbabwe: Polizei verwehrt Beobachtern Zugang zum Prozess

Chaotische Szenen vor dem Gerichtsgebäude haben am Montag in Simbabwes Hauptstadt Harare den Auftakt eines Hochverrats-Prozesses gegen Oppositionschef Morgan Tsvangirai begleitet. Ihm wird ein "Mordkomplott" gegen den diktatorisch regierenden "Präsidenten" Robert Mugabe zur Last gelegt, wobei ihm die "Todesstrafe" droht.

Noch vor Prozessauftakt hatte die Polizei Dutzenden Journalisten, Diplomaten und oppositionellen Abgeordneten den Zutritt zum Gericht verwehrt. Auch der deutsche Geschäftsträger sowie US-Botschafter Joseph Sullivan gehörten zunächst dazu.

Mehrere Diplomaten kündigten Protestnoten im Außenministerium an. Journalisten staatlich kontrollierter Medien wurde sofort Zutritt gewährt. Obwohl die Polizei ihre Aktion mit einem schon voll besetzten Gerichtssaal begründete, waren die Zuschauerränge leer. Der Vorsitzende Richter ordnete daher eine Aufhebung der Sperre an.

Einschüchterung der Opposition
Der Prozess löst großes Interesse auch im Ausland aus, wo er als versuchte Einschüchterung des populären Oppositionschefs gesehen wird. "Ich habe keinerlei Vertrauen in das Gericht", sagte Tsvangirai der britischen BBC. Seine Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC) wies die Anschuldigungen als erfunden zurück.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf ein Videoband, das den Oppositionschef bei der Planung der Tat mit einem israelischen Spezialisten zeigen soll. Der frühere Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, der inzwischen eine Beratungsfirma mit Sitz in Montréal leitet, hatte nach Angaben des Staatsanwalts ausgesagt, die MDC-Führung habe ihn mit der Ermordung Mugabes beauftragen wollen. Tsvangirais Anwälte beschuldigen die Justiz, die Filmaufnahmen verfälscht zu haben. Die Aufnahmen seien undeutlich, zudem sei das Gesicht Tsvangirais nicht zu sehen.

Oppositionsführer im Gefängnis gestorben
Learmore Jongwe, früherer Sprecher der oppositionellen simbabwischen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), ist im Oktober 2002 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Nach Angaben von Simbabwes Staatsrundfunk wurde seine Leiche am Morgen im Chikurubi-Gefängnis nahe der Hauptstadt Harare entdeckt. Offiziell gab es keine Angaben zu den Todesumständen des 29- jährigen Anwalts, der sich im August nach dem Totschlag an seiner untreuen Ehefrau der Polizei gestellt hatte.

3.2.2003 16:13