Grüne zerstritten: 'Nägel mit Köpfen' oder Nein zur VP?

Ja - Nein... Das Thema Koalition mit der ÖVP spaltet die Grünen! Mercedes Echerer sagt Ja, will "Nägel mit Köpfen" machen. Ja kommt aus Salzburg. Ja sagen auch die Kärntner Grünen. Sie spielen das Nein der Wiener Kollegen herunter: "Das ist nur Theaterdonner." Die sprachen sich Montag Abend nach dreistündiger Beratungen einstimmig zum Ausstieg aus den Gesprächen aus.

Europa-Parlamentariererin Echerer sagt Ja
Sie sehe "eine sehr, sehr gute Möglichkeit" für die Grünen, "Nägel mit Köpfen zu machen". "Wenn wir es schaffen, einige grüne Prioritäten zu kommunizieren und die ÖVP in diesen Punkten auf unsere Seite zu bekommen, glaube ich, wäre es eine sinnvolle Variante", meinte Echerer am Rande einer Sitzung des Europaparlaments.

Schwarz-Grün wäre auch "aus europäischer Sicht eine spannende Lösung". Noch nie sei eine solche Variante in Europa so laut öffentlich angedacht worden. Der "christlich-soziale Flügel in der Grünen Partei würde aufgeweckt und gestärkt". In einer ÖVP-Koalition müssen sich die Grünen auf vier bis fünf Prioritäten konzentrieren, "die wichtig sind". So sei etwa im Umweltbereich "einiges möglich". Echerer wünscht sich eine grundlegende Reform in der Kulturpolitik. Geldflüsse müssten umverteilt werden.

Ob sie persönlich für eine Regierung zur Verfügung stünde? Darüber habe sie noch nicht nachgedacht, sagte Echerer.

Salzburger Grüne: "Schauen, was bei Verhandlungen rauskommt
Der Landessprecher der Salzburger, Cyriak Schwaighofer hält es für falsch, einfach so auszusteigen. Nur wenn jemand aus dem Verhandlungsteam sage, das habe jetzt keinen Sinn mehr, würde er einen solchen Schritt unterstützen. Man nehme die Anliegen der Wiener zwar sehr ernst, "aber umstimmen lassen wir uns nicht". Es sollte abgewartet werden, was bei den Verhandlungen herauskomme, dann werde man ja sehen, wie ernst es der ÖVP sei. Beruhigen könne er seine Wiener Freunde bei der Frage des sozialen Aspekts: "Eine Politik der sozialen Härte wird auch von den Salzburger Grünen nie mitgetragen."

Bundes-Grünen: "Wiener Nein nicht zielführend"
Das Nein der Wiener Grünen rührte die Parteispitze nicht. Ein Drängen auf einen vorzeitigen Entscheid sei für ihn "nicht zielführend", so Bundesgeschäftsführer Floss. Gemäß dem Beschluss des Erweiterten Bundesvorstands werde jetzt verhandelt. Aber: die kritische Position und die Bedenken der Landesgruppe würden "sehr ernst genommen".

Kärntner Grüne über Wiener Nein: "Theaterdonner"
Die Kärntner werden die Forderung der Wiener nicht unterstützen. "Der einstimmige Beschluss der beeindruckt mich überhaupt nicht, weil es kein neuer Stand ist", erklärte der Landessprecher Friedrich Zirgoi gegenüber der APA. Zirgoi sprach von "Theaterdonner", weil sich die Wiener von Haus aus gegen Verhandlungen ausgesprochen hätte. So viel Geduld müssten sie jetzt aufbringen und das Ergebnis der abwarten.

Wiener Grüne fordern Transparenz bei Gesprächen & Information der Öffentlichkeit
Die Forderungen: Größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Gespräche mit der ÖVP. Nicht nur die Partei, sondern auch eine breite Öffentlichkeit müsse informiert werden.

Droht den Grünen jetzt die Spaltung?
Dass es durch zu einer Spaltung der Partei oder einem "grünen Knittelfeld" kommen könnte, will niemand glauben: "Spaltung wird es keine geben. Nicht jede Beziehung, in der es Meinungsverschiedenheiten gibt, endet in einer Trennung."

Abver: Wenn sich die Wiener durchsetzen, bedeutet das das vorzeitige Aus für die Träume von Schwarz-Grün; einer Variante, die bisher kaum jemand für möglich gehalten hätte, die aber doch in greifbare Nähe gerückt war.