"Schüssel will Weltmeister im Dauersondieren werden"
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Kritische Tage für Schüssel-Regierung
Die Geduld einiger Sozialisten ist überstrapaziert! Auch die von Oberösterreichs SP-Landesrat Ackerl. Er prangert das "Zeitschinden" des Kanzlers mit scharfen Worten an: "Wolfgang Schüssel möchte es offenbar unseren Schifahrern in St. Moritz nachmachen: er strebt den Weltmeistertitel im Dauersondieren und Scheinverhandeln an..."
Ackerl weiter: "Medaillenreif" war er ja schon lang: Immerhin war Schüssel an drei der fünf langwierigsten Regierungsbildungen seit 1945 beteiligt."
"Tatsache ist, dass in Österreich faktisch seit Juli 2002, also seit einem Dreivierteljahr nicht mehr regiert wird. Damals ging die Politik in die Sommerpause, dann startete die FPÖ ihre Selbstauflösung, dann gab es Wahlkampf und seit 25. November wird drauflos sondiert. Dabei warten große Reformen, jede unnötige Verzögerung schadet dem Land. Österreich braucht raschest eine stabile Regierung!"
Mit diesem "Zeitschinden" wolle Schüssel darüber hinweg täuschen, so Ackerl, dass der ÖVP die Konzepte zu diesen entscheidenden Zukunftsfragen fehlen. Während die SPÖ in ihren "12 Initiativen für ein modernes Österreich" erklärt habe, wie sie die Heraus- forderungen des Landes lösen will, seien Schüssel & Co. über taktische Spielchen nicht hinaus gekommen. . Das sei auch in Oberösterreich inzwischen zur ÖVP-Methode geworden. Ackerl: "Die SPÖ hat die Ideen, die ÖVP macht damit Propaganda". Die Schwerpunkte in der Sozialpolitik, in der Gesundheits-, in der Wohnbau-, in der Bildungs- und in der Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich würden ausschließlich von der SPÖ gesetzt Und LH Pühringer beschränke sich derzeit darauf, LH-Stv. Erich Haider wegen dessen klarer Haltung zur Regierungsbildung öffentlich in rüdestem Ton, der eines Landeshauptmanns unwürdig ist, zu kritisieren. Zu den Endlossondierungen, mit denen die ÖVP auch die Geduld der Wähler überstrapaziert, habe Oberösterreichs ÖVP-Chef nichts zu sagen.
"Bevor er die SPÖ im Land zu schulmeistern versucht, sollte Pühringer lieber in der eigenen Partei für klare Fronten sorgen. Denn Schüssel hat nicht die Goldmedaille verdient, sondern ganz eindeutig die rote Karte!", schließt Ackerl.
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