Regierung neu? ÖVP-SPÖ scheint aus dem Rennen

Die Sondierungen für die neue Regierung gehen weiter. Wobei eine Große Koalition nach Aussagen zahlreicher ÖVP-Politiker "gestorben" scheint. Als Grund werden von der ÖVP die Bedingungen genannt, welche die SPÖ formuliert hatte. Bei früheren Verhandlungen war das Stellen von Bedingungen durchaus Usus - seit 1986 präsentierte noch jeder Partner seine Forderungs. Schüssel erklärte am 22. Jänner: "Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren."

Unter umgekehrten Auspizien - also mit der SPÖ als stimmenstärkster Partei - 1986, 1990, 1994, 1995 und 1999 gehörte das Stellen von Bedingungen zum Ritual von Koalitionsverhandlungen.

So hatte die ÖVP (damals 41,3 Prozent)1986 Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ, 43,1 Prozent) einen Forderungskatalog übermittelt, auf deren Basis verhandelt werden könne. Damals standen die Europapolitik, eine Lockerung der Marktordnung, Änderungen im Pensionssystem und natürlich eine Steuerreform auf dem Wunschkatalog. Auch die Objektivierung von Postenvergaben wurde seitens der ÖVP vehement eingefordert. Vranitzky und ÖVP-Chef Alois Mock einigten sich schließlich, die Koalition hielt dann auch vier Jahre.

Im Herbst 1990 - damals kam die SPÖ auf 42,8 Prozent, die ÖVP auf 32,1 - standen einander Vranitzky und ÖVP-Obmann Josef Riegler gegenüber. Die ÖVP forderte die Privatisierung von Banken, ein flexibleres Dienstrecht für Beamte, Strukturreformen im Pensions- und Gesundheitsbereich sowie ein Karenzersatzgeld für nicht berufstätige Mütter - und eine Steuerreform. Der ÖVP gehe es darum, ein "starkes Reformprogramm für Österreich" zu Stande zu bringen, sagte Riegler am 29. November 1990. Ohne ein starkes Einfließen der Vorstellungen der ÖVP werde man in keine Koalition mit der SPÖ eintreten.

Auch der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel sprach sich für eine Große Koalition nur "unter vernünftigen Bedingungen" aus. Schüssel meinte Ende November auch, es sei "das Problem des Bundeskanzlers, eine Regierung bilden zu müssen" und nicht das Problem der ÖVP. Damals machte die ÖVP das Außenministerium zur Conditio sine qua non für ein Zusammengehen mit der SPÖ. Schüssel: "Wenn das Außenministerium der Preis ist, wird das aber sehr schwierig werden." Man einigt sich dennoch auf die Fortsetzung der Großen Koalition, Außenminister wurde Alois Mock (V).

Vier Jahre später, im Oktober 1994, stellte Wirtschaftsminister Schüssel vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPÖ fest, bei einer Fortsetzung der Koalition müsse der "deutlich reduzierte Abstand der ÖVP zur SPÖ in Regierung und Arbeitsprogramm zum Ausdruck kommen". Die Differenz hatte sich bei 34,9 Prozent für die SPÖ und 27,7 für die ÖVP von 10,7 auf 7,2 Prozentpunkte verringert. Parteichef Erhard Busek stellte am 11. Oktober konkrete Bedingungen an die SPÖ. Dazu gehörten Reformen bei Sozialversicherungen und Kammern, ein Bezügegesetz, der Wegfall des Vetorechts des Finanzministers gegen Ausgaben anderer Minister, zügige Privatisierungen auf allen Ebenen und - natürlich - eine Steuerreform. Ergebnis der Verhandlungen war wiederum die Fortsetzung der Großen Koalition.