Schwarz-grün für Voggenhuber "ernsthafte Option"

Die Grünen entscheiden am Mittwoch in einem Erweiterten Bundesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Schwarz-Grün sei von einer "mathematischen zu einer ernsthaften Option" geworden, meint indessen der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber. In Zeitungs-Interviews nennt er als Voraussetzung für eine Koalition, dass die während Schwarz-Blau nach rechts gedriftete Volkspartei in die Mitte zurückkehrt.

Der Tiroler Grüne Klubchef Georg Willi meinte, es hänge "sehr viel an der ÖVP. Die künftige Regierung könnte dann eine schwarz-grüne Koalition sein, wenn die ÖVP die Schmerzgrenze der Grünen - Abfangjäger, Asylpolitik und Universitäten - akzeptiert und zugleich grüne Reformprojekte in der Frauenpolitik oder Ökologie zulässt", so Willi in der "Tiroler Tageszeitung".

Aus Sich von Willi werde der Bundesvorstand "jedenfalls eine Entscheidung" bringen müssen. Zuletzt waren immer mehr grüne Spitzenpolitiker in Richtung Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP unterwegs. So meinte Europasprecher Johannes Voggenhuber, dies wäre eine "ernsthafte Option", wenn die während der schwarz-blauen Regierung nach rechts gedriftete Volkspartei in die Mitte zurück kehre. Positive Signale aus der ÖVP ortet auch die Stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Voggenhuber spricht sich für VP-Grüne
Mit einer "christdemokratischen" Partei könnten die Grünen sogar mehr umsetzen als mit der derzeitigen SPÖ, sagt Voggenhuber.

"Wenn die ÖVP sich als eine christdemokratische Partei versteht, dann können Grüne nicht das Dogma aufstellen, mit so etwas koaliert man nicht. Sehr wohl aber können sie sagen, auf Grundlage der schwarz-blauen Wende geht das nicht", sagt Voggenhuber im "Standard". Angesprochen auf die früher scharf kritisierten ÖVP-Politiker Andreas Khol und Ernst Strasser, meint er nur, beide seien "Söhne der Zeit" - und: "Die politischen Ansichten der beiden sind Töchter der Zeit."

In den "SN" räumt Voggenhuber ein, dass "für uns Wolfang Schüssel und die ÖVP hauptverantwortlich waren für das schwarz-blaue Abenteuer und die Beschädigung des Landes". Aber man müsse sich fragen, mit wem man mehr umsetzen könne. Und die SPÖ mache eine zersplitterten Eindruck. "Ich weiß nicht, ob Gusenbauer diese Führungsstärke besessen hätte, um ein Partner auf Treu und Glauben zu sein." Außerdem habe die SPÖ keine wirksamen Rezepte gegen die Probleme des geänderten Arbeitsmarktes und des brüchigen Sozialsystems.

Hingegen sieht Voggenhuber mit der ÖVP - in einem "präzisen, kühlen und klaren Verhältnis ohne Grauzonen" - "interessante Perspektiven", für Demokratisierung, Neudefinition des Föderalismus, offensive Kultur- und Umweltpolitik usw. Auch die Neutralitäts-Frage sieht Voggenhuber lösbar.

Kritik an parteiinternen Gegnern von VP-Grüne
Den parteiinternen Gegnern von Schwarz-Grün gibt er zu bedenken: "Die Grüne Partei ist dazu gegründet worden, reale Politik zu machen." "Wir stehen am Rubicon", sagt Voggenhuber in der "SN". Und im "Standard": "Wir müssen vermeiden, der Esel zu sein, der für die ÖVP die Säcke durch das Tal der Tränen trägt. Aber wenn es gelingt, aus einem neoliberalen Programm eine Offensive der Liberalität zu machen, hat man die Verpflichtung, das ernsthaft zu prüfen."