Ja zur ÖVP? Grüne beraten - die Nerven liegen blank

Ja zur ÖVP? Bei den Grünen liegen die Nerven offensichtlich blank! Nach Berichten über die unmittelbar bevorstehende Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist man um Abwiegeln bemüht. Partei-Vize Glawischnig verkündete, dass noch alles offen sei und bei wichtigen sachpolitischen Bereichen eine Übereinstimmung nach wie vor ausstehe.

Bezüglich des weiteren Prozederes hüllt man sich weiter in tiefes Schweigen. Inoffiziell bekannt wurde zumindest, dass am heutigen Abend ein Vorstand und Mittwoch um 10.30 Uhr der Erweiterte Bundesvorstand tagen sollen.

Ob am Mittwoch beim Erweiterten Bundesvorstand ein "Fahrplan" entschieden wird, bleibt vorerst noch im Dunkeln. Auch Berichte, dass bereits ein "Fahrplan" zwischen schwarz-grün vorliege, und Gerüchte, wonach am Donnerstag beide Parteien die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt geben und danach ihre höchsten Gremien einberufen, wurden in der Zentrale der Ökopartei dementiert.

Gräben in der Partei
Ob es nun stimmt, dass die Grünen bereits mit einem Bein in der nächsten Regierung stehen, blieb somit auch am Dienstag offen. Dafür wird die innere Zerrissenheit immer deutlicher. Während Europasprecher Johannes Voggenhuber ähnlich wie der Tiroler Landessprecher Georg Willi starke Sympathien für ein schwarz-grünes Experiment bekundete, herrschte in anderen Bundesländern große Skepsis. Die steirische Landessprecherin Ingrid Lechner-Sonnek hält die Wahrscheinlichkeit einer solche Koalition für "äußerst gering", Kärntens Landessprecher Friedrich Zirgoj bezifferte sie mit lediglich "fünf Prozent".

Glawischnig erklärte, "die grundsätzlich konstruktive Atmosphäre in den Gesprächen und die Annäherungen bei einigen Standpunkten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei wichtigen sachpolitischen Bereichen eine Übereinstimmung nach wie vor aussteht". Konkrete Themen nannte sie dabei nicht, doch dürfte es vor allem bei den Bereichen Abfangjäger und Studiengebühren weiterhin schwierig sein, eine Einigung zu finden.

Annäherung vorerst unabsehbar
"Ein Eintritt in Regierungsverhandlungen und eine allfällige Regierungsbeteiligung machen nur dann Sinn, wenn etwa in Fragen der Umwelt-, der Steuer-, der Integrations-, der Frauen- und Bildungspolitik deutlich Grüne politische Inhalte erkennbar sind. Ob eine Annäherung in diesen zentralen Bereichen möglich ist, ist noch nicht absehbar. Einige Relikte aus der blauschwarzen Regierungsperiode, insbesondere gesellschaftspolitische Festlegungen, müssen noch überwunden werden", so Glawischnig.

Darüber hinaus üben sich die Grünen weiterhin in unüblicher Zurückhaltung und Vorsicht. So hieß es lediglich, dass der Erweiterte Bundesvorstand, der am Mittwoch stattfinden soll, weder vom Ort noch von der Zeit her bekannt gegeben werde. Es handle sich um eine Klausur, in der in aller Ruhe verhandelt werden solle. Auch, dass die für Donnerstag angesetzte Große Runde mit der ÖVP schon konkrete Entscheidungen pro oder contra Regierungsverhandlungen bringen könnte, wird nicht beantwortet. Es wird nur darauf verwiesen, dass Anfang kommender Woche eine weitere schwarz-grüne Verhandlungsrunde stattfinden könnte.