Rohan zu Irak-Konflikt: Berlin-Paris-Plan zu begrüßen

Ein EU-Sondergipfel zur Irak-Krise ist "sinnlos", solange die Union sich nicht zu einer einheitlichen Position in dieser Frage durchringen kann. Dies sagte Albert Rohan, ehemaliger Generalsekretär im Außenministerium, heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde". Die gemeinsame Außenpolitik habe "schon bis jetzt nicht funktioniert", doch Europa brauche sie. In der Frage eines Irak-Krieges seien außerdem eher die europäischen Regierungen als die Bevölkerung gespalten: überall in Europa sei die öffentliche Meinung nämlich gegen einen Krieg.

Rohan glaubt, dass ein Krieg im Irak "nicht mehr zu verhindern" ist. Nur noch die Ablöse des irakischen Machthabers Saddam Hussein durch einen Putsch oder durch einen freiwilligen Gang ins Exil könnte den Militärschlag verhindern. Den USA ginge es nämlich grundsätzlich um einen Regimewechsel im Irak. Ein Exil Saddams hält der pensionierte Diplomat jedoch für "völlig unwahrscheinlich". Für die Europäer stehe im Gegensatz zu den USA eher die Entwaffnung Saddams im Vordergrund. Dies sei auch ein wichtiger Grund für die "Kluft", die sich zwischen den USA und Europa aufgetan habe. Ein Irak-Krieg wäre jedoch auf jeden Fall "bedauerlich", da er die EU und die UNO "marginalisieren" würde.

Österreich werde vor allem indirekt durch den Irak-Krieg betroffen sein, etwa durch die Auswirkungen des Krieges auf Wirtschaftsentwicklung und Ölpreise, meinte Rohan. Außerdem könnte das "bis zu einem gewissen Grad neutrale" Land im Kriegsfall Überflüge genehmigen, wenn der UNO-Sicherheitsrat die Intervention in einer Resolution beschlösse. Griffen die USA den Irak ohne Resolution des Sicherheitsrates an, werde Österreich "völlig abseits stehen" und sich in keiner Weise beteiligen. Nach den Kampfhandlungen sei im zerstörten Irak jedoch die Teilnahme des Landes an "humanitären Maßnahmen" jedoch sehr wohl möglich, sagte der pensionierte Diplomat.

Zur Zukunft des Irak nach einem Regimewechsel betonte Rohan, dass hier eine längere und bedeutendere internationale Präsenz im Land nötig sei, um ein Machtvakuum zu vermeiden und es vor dem Zerfall zu bewahren. "Nach dem Krieg beginnt erst die Problematik", sagte er. Rohan wies dabei auf das Beispiel Afghanistans hin, wo die internationale Friedenstruppe ISAF lediglich die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung kontrolliere. Die Europäer müssten deshalb den USA klarmachen, dass diese sich nach einem Irak-Krieg entgegen ihren eigenen Festlegungen sehr wohl am "nation building" beteiligen sollten. Sie sollten sich nicht schnell militärisch aus dem Land zurückziehen, wie es im Fall Afghanistans geschehen sei. Rohan nahm aber gleichzeitig an, dass sich der Irak nach einem Krieg durch seine Öleinnahmen nach Aufhebung des UNO-Embargos "sehr schnell erholen" werde.

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hat am Sonntag in einer Aussendung Rohans "nüchtern abwägenden" Auftritt in der "Pressestunde" gelobt. Im Zusammenhang damit sagte Einem, dass die Neutralität noch immer ein "wirkungsvolles Mittel" sei, "um die eigene Regierung an Kriegstreiberei zu hindern", so "wie es in anderen Staaten Europas der Fall" sei. Einem unterstrich, dass es einen Krieg gegen den Irak ohne UNO-Sicherheitsratsbeschluss nicht geben dürfe. Es sei erstaunlich, dass "einige Politiker aus europäischen Staaten die Kriegstreiberei der USA so vehement unterstützen", meinte der SP-Europasprecher.