Ferrero-Waldner zu Irak-Gesprächen im Maghreb

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat am Wochenende in den drei Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien um Unterstützung für eine EU-Initiative zur friedlichen Lösung des Irak-Konflikts geworben. Mit einer gemeinsamen Botschaft wollen EU und arabische Staaten den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein im Abrüstungsstreit doch noch zum Einlenken bewegen. Ferrero-Waldner sagte am Samstag vor Journalisten in Tunis, Marokko und Tunesien hätten großes Interesse an der Initiative gezeigt. Andere arabische Staaten zeigten aber noch Vorbehalte.

Ferrero-Waldner betonte am Freitag zum Auftakt ihrer Reise in Marrakesch, die Friedensinitiative komme "sehr spät, aber es gibt noch eine letzte Chance". Die Initiative geht auf eine Idee der griechischen EU-Ratspräsidentschaft zurück. Demnach soll Saddam in einer gemeinsamen europäisch-arabischen Botschaft aufgerufen werden, durch bedingungslose und vollständige Erfüllung seiner Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen der UNO-Resolution 1441 ein militärisches Vorgehen der USA im letzten Moment doch noch zu verhindern. Über den Inhalt der Botschaft sei man sich aber noch nicht einig, räumte Ferrero-Waldner am Samstag in Tunis ein. Die Möglichkeit eines Exils für Saddam sei nicht erörtert worden.

Zu den skeptischen Staaten gehört offenbar auch Algerien, wo Ferrero-Waldner am Sonntag mit Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika zusammentraf, bevor sie am Nachmittag nach Athen weiterreiste. Dort wollte sie den griechischen Außenminister Georgios Papandreou von ihren Gesprächen informieren. Algeriens Außenminister Abdelaziz Belkhadem hatte Samstagabend anlässlich der Ankunft Ferrero-Waldners in Algerien erklärt, sein Land unterstütze jede Initiative, die geeignet ist, das "Gespenst des Krieges" zu vertreiben.

Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen betonte Belkhadem während seiner anschließenden Unterredung mit der Außenministerin, dass nicht nur die Irak-Krise beigelegt, sondern auch das Palästinenser-Problem gelöst werden müsse. Er wies darauf hin, dass Israel ständig UNO-Resolutionen zum Thema Nahost verletze. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. In Diplomatenkreisen hieß es, dass Algerien der Initiative zurückhaltend gegenüber stehe, nicht zuletzt, weil man deren Zeitpunkt schon für sehr spät halte.

Der tunesische Außenminister Habib Ben Yahia hatte am Samstag die Friedensinitiative der EU nachdrücklich begrüßt. "Wir werden uns bis zum letzten Moment darum bemühen, die Welt vor einer Katastrophe zu bewahren, die auch unvorhersehbare wirtschaftliche Auswirkungen auf den arabischen Raum, ja die ganze Welt haben könnte", sagte Yahia bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ferrero-Waldner in Tunis. Tunesien sei diesbezüglich "auf derselben Wellenlänge" mit der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Dem Irak müsse eine gemeinsame "starke Botschaft" überbracht werden, die UNO-Resolution 1441 zu respektieren.

Auch der marokkanische König Mohammed VI. hatte die Initiative am Vortag Ferrero-Waldner zufolge als "exzellente Idee" gelobt. Die Außenministerin war am Freitag in Marrakesch auch mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Mohammed Benaissa zusammengetroffen.

Ferrero-Waldner hatte bereits im Vorjahr die Maghreb-Staat besucht und wollte mit ihrer Reise die guten Kontakte zu diesen Ländern im Rahmen der EU-Initiative nutzen. Papandreou wirbt unterdessen bei anderen arabischen Staaten für Unterstützung. Ferrero-Waldners Mission erfolgte im Vorfeld eines für Mitte Februar geplanten Außenminister-Treffens der Arabischen Liga. Für Anfang März ist ein Gipfel der arabischen Staaten geplant.